Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Zahlen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahlen von IT.NRW sind ein Blick in die Vergangenheit. Der 31.12.2019 mag zeitlich nicht lange her sein, die Umstände haben sich seit dem allerdings dramatisch verändert.
Kann die Statistik zum Ende 2019 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang der Kassenkredite in den Kernhaushalten aller NRW-Kommunen auf 21,644 Milliarden Euro verzeichnen, so wird das lediglich eine schöne Erinnerung an bessere Zeiten sein. Der Rückgang um 1,419 Milliarden Euro im Jahr 2019 ist auf harte Entbehrungen und Zumutungen der Städte und Gemeinden zurückzuführen. Unterstützt wurde sie bei ihren Anstrengungen durch eine florierende wirtschaftliche Lage mit sprudelnden Steuereinnahmen, die einen Rekord nach dem nächsten jagten. Das wird der Vergangenheit angehören.
Die Steuerschätzung im Mai sieht allein bei der Gewerbsteuer, die für unsere Kommunen die wichtigste Einnahmequelle ist, Einbrüche von bundesweit rund 12 Milliarden Euro vor. Für die NRW-Kommunen geht Professor Junkernheinrich in einem für die SPD-Fraktion erstellten Gutachten insgesamt von einer Finanzbelastung allein im Jahr 2020 von bis zu 7,2 Milliarden Euro aus.
Bisher hat sich die Landesregierung nicht zu echten Finanzhilfen für alle Kommunen durchringen können. Während die Koalition im Bund beschlossen hat, dass der Bund die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle ausgleichen wird, hüllen sich Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Scharrenbach in Schweigen.
Die einzige Verlautbarung der regierungstragenden Fraktionen ist eine Aussage von Herrn Löttgen, was man nicht tun wird – nämlich die Altschuldenfrage lösen. Und dabei hatten die eigenen Parteifreunde in Berlin eine Lösung dieser seit Jahrzehnten bestehenden Problematik unter Beteiligung des Bundes gerade mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Landesregierung verhindert.
Die jetzigen Herausforderungen unserer Kommunen beantworten Laschet und Scharrenbach mit der Möglichkeit, für die Kommunen mehr Schulden zu machen und Haushaltstricks, die wiederum ebenfalls mehr Schulden verursachen werden.
Die Aussagen von Löttgen, dass eine Lösung angesichts niedriger Zinsen nicht drängt, ist naiv. Als ob eine Lösung bei steigenden Zinsen realistisch wäre. Geradezu wie Hohn in den Ohren aller Kämmerer im Lande muss die Aussage des kommunalpolitischen Sprechers der CDU klingen, wonach die Kommunen an den Zinsen derzeit sogar verdienen würden.
Seit 2017 laufen Laschet und Scharrenbach durchs Land und sagen den Kommunen eine Lösung für die Altschulden zu. Es wird Zeit, dass sie zeigen, dass sie nicht nur den Mund spitzen können, sondern auch pfeifen.“
Hintergrund:
Die Zahlen von IT.NRW sind Kommunen-scharf hier abrufbar:
