23. Dezember 2020

Alles auf den letzten Drücker

Zu der heute von Gesundheitsminister Laumann bekannt gegebenen Testpflicht für Reiserückkehrer und dem Einsatz der Hilfsorganisationen in Pflegeheimen zur Unterstützung bei Testungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Warum kommt bei dieser Landesregierung immer alles auf den letzten Drücker? Seit mehr als vier Wochen ist die Corona-Einreiseverordnung des Landes jetzt bereits außer Kraft gesetzt. Aber erst einen Tag vor Weihnachten schafft es der Gesundheitsminister, neue Regeln für Reiserückkehrer zu bestimmen. Das ist einfach viel zu spät. Und dann auch noch vollkommen inkonsequent. Was bringt eine Testpflicht ohne jede Form von kombinierter Quarantäne-Regelung? Wer aus einem Risikogebiet mit höheren Inzidenzwerten kommt als am eigenen Heimatort, sollte sich erst in Quarantäne begeben müssen, bevor ein Test wirklich Sinn macht. Es wäre Aufgabe der Landesregierung gewesen, hierzu eine rechtssichere Anpassung der Corona-Einreiseverordnung vorzunehmen. Das hat sie aber offenbar nicht geschafft.

Viel zu spät kommt auch das Unterstützungsangebot der Landesregierung für die Durchführung von Testungen in den Pflege- und Seniorenheimen. Seit Tagen und Wochen machen sich die Heimleitungen große Sorgen, wie sie das Besuchsaufkommen zur Weihnachtszeit gestemmt bekommen sollen. Kurz vor Heiligabend sollen es jetzt die Hilfsorganisationen richten. Das in dieser Kürze der Zeit alles zu organisieren, wird für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Hier hätte es viel frühzeitiger entsprechender Hilfeleistungen durch die Landesregierung bedurft. Vor allem vermissen die Heimleitungen auch eine klare Unterstützung des Landes im Umgang mit Testverweigerern. Aber dafür ist der Gesundheitsminister leider jede Rechtsgrundlage schuldig geblieben. Auch das ist ein großes Versäumnis.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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