Abschiebung von Tamilen widerspricht humanitärer Politik

Gestern und heute wurden 24 Tamilen aus NRW nach Sri Lanka abgeschoben. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Abschiebung der seit vielen Jahren bei uns lebenden und arbeitenden Tamilen stößt auf unser völliges Unverständnis. Aus gutem Grund wurden Abschiebungen nach Sri Lanka, wo Menschenrechtsverletzungen zum Alltag gehören, zuletzt kaum mehr durchgeführt. Den Betroffenen droht dort Gefängnis und Folter. Die Sammelabschiebung widerspricht daher nicht nur den Grundsätzen einer humanitären Politik, sie steht auch im Kontrast zum Konzept von Integrationsminister Stamp, wonach gut integrierte und hier arbeitende Geflüchtete einen sogenannten ,Spurwechsel“ vollziehen und dauerhaft bei uns bleiben können. Dass die Betroffenen zudem keine Chance hatten, den Petitionsausschuss anzurufen, verärgert uns darüber hinaus maßlos. Wir erwarten von Minister Stamp im kommenden Integrationsausschuss eine Stellungnahme der Landesregierung.“