29. August 2022

Absage an eine transparente Informationspolitik – Landesregierung verschleiert Corona-Lage an Kitas

Heute berichtet die Rheinische Post über die intransparente Kommunikation der Landesregierung zur Corona-Lage in den Kitas. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor der Wahl gehörte Josefine Paul zu den größten Kritikerinnen der Corona-Politik von Joachim Stamp. Dass ausgerechnet die grüne Nachfolgerin die Politik ihres Vorgängers nahezu unverändert fortsetzt, verwundert mich doch sehr. Außer dem Türschild am Ministerbüro hat sich nämlich herzlich wenig geändert.

Ob das Kita-Helfer-Programm nach dem 31. Dezember verlängert wird, steht in den Sternen. Diese Salami-Taktik, Unterstützung immer nur für einige Monate zu gewähren, war schon unter Joachim Stamp ein Problem. Es ist für mich unvorstellbar, dass wir mitten im Winter die Helferinnen und Helfer aus den Kitas abziehen. Der Verweis darauf, die Träger könnte das Personal aus eigenen Mitteln finanzieren, ist genauso realitätsfern wie unter ihrem Vorgänger.

Die vorläufige Krönung ist jedoch die Absage an eine transparente Informationspolitik. Die Öffentlichkeit soll von der Corona-Situation in den Kitas möglichst wenig mitbekommen. Über knapp eineinhalb Jahre wurde auf Druck der damaligen Opposition aus SPD und Grünen wöchentlich über die Infektionszahlen von Kindern und Kita-Personal sowie über pandemiebedingte Kita-Schließungen informiert. Seit dem 8. Juni ist auf den Internetseiten des Ministeriums keine Aktualisierung eingestellt. Das soll sich auch nicht ändern.

Dabei ist die Corona-Lage in den Kitas nach wie vor angespannt. Allein im Juni wurden 3.341 Beschäftigte positiv getestet, in der Hauptferienzeit im Juli fielen noch immer 1.899 Beschäftigte für den Kita-Betrieb aus. Diese Zahlen möchte Paul nicht mehr veröffentlicht wissen. Daten für die Kindertagespflege werden erst gar nicht mehr erhoben.

In Sachen Transparenz fällt Paul sogar hinter die Politik ihres Vorgängers zurück.“

Dennis Maelzer

Sprecher für Familie, Kinder und Jugend

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Dennis Maelzer

Sprecher für Familie, Kinder und Jugend

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Ministerin Paul muss widersprüchliche Aussagen zur Unterbringung von Geflüchteten ausräumen

Die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit aus der Ukraine…
Mehr erfahren >

Schwarz-Grün entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation

In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und…
Mehr erfahren >

Keine ausreichende Antwort auf Fachkräftemangel in Kitas – Verlautbarungen von Ministerin Paul sind unbefriedigend

Zu den heutigen Absichtserklärungen von Familienministerin Josefine Paul erklärt Dennis…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen