A45-Talbrücke Rahmede: Ministerpräsident Wüst spielt undurchsichtiges Spiel – Nebelkerzen sollen von seiner Verantwortung ablenken

Zum heutigen Besuch von Ministerpräsident Wüst in Lüdenscheid anlässlich der Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein Jahr nach der Sperrung der Rahmedetal-Brücke findet Ministerpräsident Wüst endlich den Weg nach Lüdenscheid. Das ist viel zu spät. Schließlich trägt Ministerpräsident Wüst auch politische Verantwortung für das Brücken-Debakel. Die Verschiebung eines rechtzeitigen Neubaus fiel in seine Amtszeit als NRW-Verkehrsminister und die Zeit, als die Zuständigkeit für die Autobahnen noch beim Land lag.

Mit Ministerpräsident Wüst war jetzt der mutmaßlich Hauptverantwortliche für das Brücken-Chaos in Lüdenscheid. Allerdings versuchen er und die CDU nun vor allem durch undurchsichtiges Zuständigkeitsgerangel die Verantwortlichkeit wegzuschieben, statt nach Lösungen zu suchen. Seit Tagen werfen der Ministerpräsident und seine Partei mit Nebelkerzen. Im Bund brachte die Union einen Gesetzesentwurf ein, der die Lage an der A45 vermeintlich verbessern soll. Tatsächlich hätte dieser Vorstoß den Neubau der Rahmedetal-Brücke in der aktuellen Lage keine Sekunde früher gebracht. Wann und ob das vom Ministerpräsidenten angekündigte Durchfahrtverbot kommt, ist seit heute zudem wieder offen. Denn im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern hat Wüst nichts anderes zu tun gehabt, als die Verantwortung auf die kommunale Ebene abzuwälzen. Das ist nichts als ein weiteres Ablenkungsmanöver.

Nichts kann darüber hinwegtäuschen: Ministerpräsident Wüst spielt im Chaos um die Rahmedetal-Brücke ein undurchsichtiges Spiel. Bis heute hat er nicht erklärt, wie in seiner Amtszeit als Verkehrsminister die Verschiebung des Neubaus zustande gekommen ist. Dabei hat er zunächst noch behauptet, dass die Verschiebung gar nicht in seine Amtszeit fiel. Nun schweigt er zu Berichten, die seine Verantwortung aufzeigen. Auch Verkehrsminister Krischer hat in der Fragestunde des Landtags die Aufklärung verweigert. Wir wollen weiter wissen: Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung getroffen? Waren die Folgen absehbar? Wir brauchen endlich Transparenz in der Sache. Das haben auch die heute anwesenden Bürgerinnen und Bürger vom Ministerpräsidenten eingefordert.“