Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend waren heute Expertinnen und Experten zu Gast, die zur finanziellen Situation der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen Stellung bezogen. Dabei ging es auch um die gestern von der Landesregierung angekündigten 60 Millionen Euro zur Entlastung der Kindertageseinrichtungen in der aktuellen Krise. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Expertengespräch hat klar ergeben, dass 60 Millionen Euro, die die Landesregierung zur Entlastung der Kitas in Aussicht gestellt hat, deutlich zu wenig sind. Zumal die Tagespflege dabei offensichtlich überhaupt nicht bedacht werden soll. Die Existenz von Einrichtungen ist aber gefährdet, wenn nicht durch das Land – umgehend und umfassend – gehandelt wird. Wir haben beantragt, die Pauschalen für Kitas und Kindertagespflege bereits zum 1. Januar 2023 landesseitig anzuheben. Dies wäre eine Entlastung in der Größenordnung von etwa 140 Millionen Euro und das notwendige Signal, dass Unterstützung sicher und schnell kommt.
Der Vorschlag in der Anhörung, Träger sollten Kredite aufnehmen, um die Zwischenfinanzierung in der jetzigen Zeit zu schultern, ist weltfremd, wirtschaftlich nicht seriös und würde weitere Gefahren für die Existenz von Kitas und Kindertagespflege bedeuten. Die Freie Wohlfahrt und die privaten Träger haben deutlich gemacht, dass sie das aktuelle Kinderbildungsgesetz nach wie vor für nicht auskömmlich halten. Die Energie- und Inflationskrise kann ohne zusätzliche Landeshilfe nicht bewältigt werden. Dass das KiBiz in dieser Anhörung mehrfach für überholt erklärt wurde, sollte auch dem Letzten deutlich geworden sein. Deshalb ist es endlich Zeit für eine grundsätzlich neue Finanzierungssystematik. Dafür beantragen wir eine Summe von 300 Millionen, um bereits 2023 den Einstieg in ein neues Kita-Gesetz vorzunehmen.“
