21. September 2022

49 Seiten und nichts Neues – Wirtschaftsministerin Neubaur muss mit der Arbeit für NRW beginnen

Zur konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der damit verbundenen „kleinen“ Regierungserklärung von Ministerin Mona Neubaur, erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Neubaur hat 49 Seiten mit blumigen Worten gefüllt. Aber wo bleiben konkrete politische Initiativen? Von einer Regierungserklärung hätten wir heute klare Maßnahmen erwartet, wie die Landesregierung dieser Energiekrise begegnen will. Aber stattdessen bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Tipp, Warmwasser am Handwaschbecken abzuschalten. Für das Rheinische Revier gibt es weiterhin keine Klarheit, es werden nur Gespräche angekündigt. Was das für die Arbeitsplätze und die Industrie vor Ort heißt, bleibt ungewiss. Dabei beginnt am 1. Oktober die Rodungssaison. Wie viel Kohle wird angesichts des Ausstiegsziels 2030 und der aktuellen Krisenlage noch gebraucht? Fragen über Fragen, aber von der Ministerin gibt es keine Antworten.

Das gilt auch für einen neuen Landesentwicklungsplan, der erst in vielen Monaten angepasst werden soll. In der Regionalplanung besteht allerdings aktuell weiter große Rechtsunsicherheit und eben keine Möglichkeit zu schneller Planung bei der Windkraft. Hier muss die neue Wirtschaftsministerin jetzt umgehend für Klarheit sorgen. Die Zeit drängt.

Auch mit Blick auf die Kosten der Transformation blieb die Ministerin heute bestenfalls vage. Dabei liegt die konkrete Idee eines Transformationsfonds schon seit langer Zeit auf dem Tisch – sie muss ihn nur wollen. Vor allem aber muss sie auch den Unternehmen unter die Arme greifen wollen, die aktuell vor der Pleite stehen. Wenn heute schon massiv Produktion ausgesetzt oder ins Ausland verlagert wird, ist dies eben nicht einfach eine Konsequenz ,freien Unternehmertums‘, wie die Ministerin sagte. Wer einen klimaneutralen Industriestandort will, muss die Wirtschaft zunächst in der Krise stabilisieren, ehe Zukunftsinvestitionen weiterhelfen. Zu den Krisen in der Aluminiumbranche, in der Textilwirtschaft, bei den energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen oder wie im Fall Hakle haben wir aber von Frau Neubaur außer Rufen nach Berlin heute auch nichts gehört. Der Wahlkampf ist vorbei. Es ist Zeit, mit der Arbeit für NRW zu beginnen.“

André Stinka

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Telefon: +49 211 884 2877 Fax: +49 211 884 3172 E-Mail: andre.stinka@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

André Stinka

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
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