20. November 2022

11.000 Arbeitsplätze durch Kohleausstieg 2030 bedroht – doch Landesregierung fehlt Konzept für neue Jobs

Durch den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW werden wohl etwa 4.400 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier und 6.600 in NRW bereits 2030 verloren gehen. Wie viele von 6000 im Jahr 2021 angekündigten neuen Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier entstanden sind, ist derweil offen. Das geht aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion hervor. Darin hat die SPD-Fraktion eine Perspektive für Jobs, Wertschöpfung und Energieversorgung erfragt. Die Wertschöpfung durch Braunkohleverstromung beträgt demnach bislang 1,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 1 Milliarde Euro auf den Kraftwerks- und Tagebaubetrieb und 200 Millionen Euro entlang der Wertschöpfungskette (Zulieferer und Vorleistungsbringer). Hierzu erklären Lena Teschlade, Beauftragte für das Rheinische Revier, und André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lena Teschlade:
„Der vorgezogene Kohleausstieg hat enorme Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. 14.400 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier und 21.500 Jobs in NRW sind durch die Entscheidung direkt oder indirekt betroffen. Insgesamt fallen wohl 11.000 Stellen vorzeitig weg. Damit hat die Landesregierung ein massives Ausstiegsszenario beschlossen, doch ein Fahrplan für den Einstieg fehlt. Ministerin Neubaur lässt offen, wie viele Arbeitsplätze durch neu ausgeschriebene Gaskraftwerke gesichert werden können. Auch auf die Frage, wie viele der 2021 angekündigten 6.000 Arbeitsplätze für das Rheinische Revier bereits geschaffen wurden beziehungsweise wie viele davon Industriearbeitsplätze sind, hat die Landesregierung keine Antwort. Das Strukturentwicklungsprogramm für das Rheinische Revier kommt derweil zu langsam voran. Von 318 Projekten im Verfahren sind lediglich 87 bewilligt. Wann zündet die Landesregierung endlich den Turbo für den Strukturwandel?

Viel Unkonkretes, viel Evaluierung, viele Absichtserklärungen – mehr hat die Landesregierung den Menschen im Rheinischen Revier nicht zu bieten. Für die Beschäftigten, ihre Familien und die Region bedeutet das maximale Unsicherheit. Sie verdienen einen Plan, der ihnen aufzeigt, wann und welche neuen Arbeitsplätze entstehen. Das bleibt die Landesregierung schuldig. Allgemeinplätze schaffen keine guten Arbeitsplätze. Ministerin Neubaur muss schleunigst nachlegen.“

André Stinka:
„Wer politisch weitreichende Beschlüsse trifft, muss sie hinterlegen. Doch ein konkreter Plan für einen beschleunigten Strukturwandel fehlt offenkundig. Neben zukunftssicheren Arbeitsplätzen muss die Landesregierung eine sichere Energieversorgung garantieren. Zusätzliche Investitionen und Anstrengungen zur Planungsvereinfachung sind notwendig. Und auch der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im Revier wie in ganz NRW kann nicht weiter eine Ankündigung bleiben. Zusätzliche Investitionen und Koordination des Landes sind notwendig. Die Ausführungen der Landesregierung zum Rheinischen Revier sind aber ein Alarmsignal: Wenn ein Konzept für die Revierwende fehlt, wie soll der klimaneutrale Umbau der gesamten NRW-Wirtschaft gelingen?“

Lena Teschlade

Sprecherin für Arbeit und Soziales

André Stinka

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Telefon: +49 211 884 2877 Fax: +49 211 884 3172 E-Mail: andre.stinka@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Lena Teschlade

Sprecherin für Arbeit und Soziales

André Stinka

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Telefon: +49 211 884 2877 Fax: +49 211 884 3172 E-Mail: andre.stinka@landtag.nrw.de

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