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Stabsstelle war scheinbar Dorn im Auge

4. Juni 2021
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) wurden Zeugen der Staatsanwaltschaft und Polizei…Weiterlesen

Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität war ausschließlich politisch motiviert

17. Mai 2021
Berichte der Landesregierung laut Zeugenaussage ,in zentralen Punkten unzutreffend‘ Am heutigen Montag sagte der ehemalige…Weiterlesen

Wem war die Stabsstelle Umweltkriminalität ein Dorn im Auge?

14. August 2020
In der heutigen Sitzung des PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle) wurde Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum…Weiterlesen

Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben

14. Juli 2020
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die…Weiterlesen

Davon kann der aktuelle Justizminister noch Einiges lernen

25. Mai 2020
Zur heutigen Vernehmung von Staatsminister a.D. Thomas Kutschaty im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II („Hackerangriff/Stabsstelle“) erklärt Andreas…Weiterlesen

Stabsstelle Umweltkriminalität wurde sehr positiv gesehen

18. Mai 2020
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabstelle) wurde mit der Zeugenbefragung zur Auflösung…Weiterlesen

PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht

10. Januar 2020
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben heute CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag…Weiterlesen

Das ist der Tiefpunkt der Glaubwürdigkeit von Minister Biesenbach

9. Dezember 2019
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ wurde heute Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zum zweiten Mal als Zeuge…Weiterlesen

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