Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender…Weiterlesen
Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW
Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher,…Weiterlesen
Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung
Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt.…Weiterlesen
Entlastungen des Bundes sind schnell spürbar und gerecht
Zum erneuten Entlastungspaket des Bundes aufgrund der rasant steigenden Energiepreise erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der…Weiterlesen
Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für Mieter gearbeitet – sozialer Neustart beim Wohnen notwendig
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute eine Bilanz der Wohnungspolitik der endenden Legislatur gezogen.…Weiterlesen
Unabhängige Energieversorgung, Klimaschutz und moderne Arbeit – Innovation City Bottrop als Vorbild für NRW nutzen
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute die Potenzialstudie „Klimaschutzrollout Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Diese Studie hat…Weiterlesen
Menschen und Kommunen nicht alleine lassen – Viertel in herausfordernden Lagen verdienen besondere Unterstützung
Am heutigen Donnerstag hat Thomas Kutschaty, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, den Duisburger Stadtteil…Weiterlesen
Neuer Tiefststand: Landesregierung fördert so wenig Wohnraum wie noch nie in ihrer Amtszeit
Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute Zahlen zur öffentlichen Wohnraumförderung in NRW vorgestellt. Hierzu erklärt Andreas…Weiterlesen
Ländlichen Raum in Wirtschaft, Gesundheit, Mobilität und Wohnen stärken – Landesregierung fehlen dafür die Konzepte
Die SPD-Fraktion hat heute die Auswertung ihrer Großen Anfrage zu Bedarfen des ländlichen Raums in…Weiterlesen
Die Hochwasser-Katastrophe ist noch nicht vorbei
Am 14./15. Januar ist es ein halbes Jahr her, dass das Tief Bernd ein katastrophales…Weiterlesen