Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden
Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen…Weiterlesen
Mieter*innen in NRW brauchen ein Sicherheitsnetz – Mietpreis-Stopp und Kündigungsmoratorium jetzt
An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Landtag NRW mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Schwarz-Grün ist…Weiterlesen
Solidarität ist keine Einbahnstraße
Zur heute bekannt gegebenen Ausgestaltung der sogenannten Gasumlage erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im…Weiterlesen
Heizkostenzuschuss des Bundes bringt erste Entlastung – vom Land kommt bisher nichts
Der sogenannte Heizkostenzuschuss des Bundes ist seit dem 1. Juni Gesetz. In NRW soll er…Weiterlesen
Brauchen gemeinsamen Pakt für einen Mietpreis-Stopp
Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass mindestens ein Drittel aller Haushalte die steigenden Energiekosten…Weiterlesen
Krankenhausplan bleibt Leitfaden für Klinikschließungen
Heute hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Zeitplan für die Krankenhausplanung der Landesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt…Weiterlesen
Landsberg-Vorschlag hat Spaltungspotenzial
Im Zuge der Debatte um Energieeinsparungen hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg…Weiterlesen
Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender…Weiterlesen
Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW
Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher,…Weiterlesen
Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung
Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt.…Weiterlesen