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Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

4. Mai 2022
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender…Weiterlesen

Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW

29. März 2022
Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher,…Weiterlesen

Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

24. März 2022
Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt.…Weiterlesen

Entlastungen des Bundes sind schnell spürbar und gerecht

24. März 2022
Zum erneuten Entlastungspaket des Bundes aufgrund der rasant steigenden Energiepreise erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der…Weiterlesen

Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für Mieter gearbeitet – sozialer Neustart beim Wohnen notwendig

18. März 2022
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute eine Bilanz der Wohnungspolitik der endenden Legislatur gezogen.…Weiterlesen

Unabhängige Energieversorgung, Klimaschutz und moderne Arbeit – Innovation City Bottrop als Vorbild für NRW nutzen

8. März 2022
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute die Potenzialstudie „Klimaschutzrollout Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Diese Studie hat…Weiterlesen

Menschen und Kommunen nicht alleine lassen – Viertel in herausfordernden Lagen verdienen besondere Unterstützung

3. März 2022
Am heutigen Donnerstag hat Thomas Kutschaty, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, den Duisburger Stadtteil…Weiterlesen

Neuer Tiefststand: Landesregierung fördert so wenig Wohnraum wie noch nie in ihrer Amtszeit

10. Februar 2022
Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute Zahlen zur öffentlichen Wohnraumförderung in NRW vorgestellt. Hierzu erklärt Andreas…Weiterlesen

Ländlichen Raum in Wirtschaft, Gesundheit, Mobilität und Wohnen stärken – Landesregierung fehlen dafür die Konzepte

9. Februar 2022
Die SPD-Fraktion hat heute die Auswertung ihrer Großen Anfrage zu Bedarfen des ländlichen Raums in…Weiterlesen

Die Hochwasser-Katastrophe ist noch nicht vorbei

13. Januar 2022
Am 14./15. Januar ist es ein halbes Jahr her, dass das Tief Bernd ein katastrophales…Weiterlesen
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