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Ungebremst in die Bildungskatastrophe: Über 10.000 unbesetzte Stellen an den NRW-Schulen

7. Februar 2023
Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die NRW-Landesregierung in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal über…Weiterlesen

Hinweis auf Terroranschlag war Sicherheitsbehörden in NRW schon im Dezember bekannt – neue Erkenntnisse werfen schlechtes Licht auf Innenminister Reul

20. Januar 2023
Nach Enthüllungen der FUNKE Mediengruppe waren die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden viel früher darüber informiert, dass es…Weiterlesen

Räumung von Lützerath: Deeskalation ist dringend notwendig

5. Januar 2023
Zur anstehenden Räumung von Lützerath erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…Weiterlesen

Nach Silvesternacht: Einsatzkräfte in NRW brauchen von Innenminister Reul echte Rückendeckung statt markiger Worte

5. Januar 2023
In der Silvesternacht ist es in nordrhein-westfälischen Städten zu Krawallen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte…Weiterlesen

Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide

27. November 2022
Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen Mehrarbeitsstunden auf dem Guthabenkonto der…Weiterlesen

Anschlag auf Rabbinerhaus in Essen ist eine Schande für unser Land

18. November 2022
Zum Anschlag auf das Rabbinerhaus bei der Alten Synagoge in Essen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender…Weiterlesen

Beim Schutz Kritischer Infrastruktur ist auch das Land in der Pflicht

2. November 2022
Von dem Sabotageangriff auf das Kommunikationsnetz der Deutschen Bahn Anfang Oktober war auch Nordrhein-Westfalen unmittelbar…Weiterlesen

Wir verneigen uns vor Mevlüde Genç – mit ihrer Haltung des Respekts und der Wertschätzung wird sie ein Vorbild bleiben

30. Oktober 2022
Zum Tod von Mevlüde Genç erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Heute…Weiterlesen

Innenminister Reul muss beim Polizeieinsatz in Dortmund seiner Verantwortung gerecht werden – offene Fragen müssen vollständig beantwortet werden

27. Oktober 2022
Der Innenausschuss des Landtags NRW hat sich in seiner heutigen Sitzung erneut mit dem Polizeieinsatz…Weiterlesen

Schwarz-Grün entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation

2. Oktober 2022
In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen seit 100 Tagen im…Weiterlesen
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