Schwarz-Grün entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation
In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen seit 100 Tagen im…Weiterlesen
Staat muss Sicherheitskontrollen an Flughäfen wieder übernehmen – Land muss die Neuorganisation unterstützen
Mit den beginnenden Herbstferien drohen an den Flughäfen in NRW abermals chaotische Zustände ähnlich wie…Weiterlesen
Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen
Die Unterbringung von Geflüchteten stellt aktuell eine enorme Herausforderung für Städte und Gemeinden da. Vom…Weiterlesen
Sicherheitskontrollen an Flughäfen zurück in staatliche Hände
Die Herbstferien stehen vor der Tür. Nach den Erfahrungen im Sommer fürchten viele, dass es…Weiterlesen
Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund schockiert immer mehr
Zu den heute bekanntgewordenen Maßnahmen gegen die am Polizeieinsatz vom 8. August 2022 in Dortmund…Weiterlesen
Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden
Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen…Weiterlesen
Immer neue Details, immer neue Fragen – Polizeieinsatz in Dortmund politisch umfassend aufarbeiten
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat das Justizministerium einen neuen Bericht im Zusammenhang mit dem…Weiterlesen
Viele Absichtserklärungen – wenig Erkenntnisse
Im Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen stand heute (8. September 2022) ein aktueller Sachstandsbericht im…Weiterlesen
Mehr Schutz und Toleranz für queeres Leben in NRW – Minister Reul muss mehr liefern als Ankündigungen
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Landtags NRW in einer Aktuellen Viertelstunde…Weiterlesen
„Warntag darf keine Eintagsfliege bleiben – Alarmstrukturen ausbauen und Bevölkerung aufklären“
Zum heutigen landesweiten Probealarm erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Vom…Weiterlesen