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Landesgartenschau bietet enorme Chancen für Neuss

30. März 2022
Heute gaben Umweltministerin Heinen-Esser und Bürgermeister Breuer bekannt, dass Neuss den Zuschlag für die Ausrichtung…Weiterlesen

Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW

29. März 2022
Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher,…Weiterlesen

Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

24. März 2022
Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt.…Weiterlesen

Entlastungen des Bundes sind schnell spürbar und gerecht

24. März 2022
Zum erneuten Entlastungspaket des Bundes aufgrund der rasant steigenden Energiepreise erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der…Weiterlesen

Landesregierung gefährdet Denkmalschutz in NRW – Sachverständige kritisieren Pläne für neues Gesetz

20. März 2022
Am Freitag (18.03.) fand im Ausschuss für Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW die…Weiterlesen

Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für Mieter gearbeitet – sozialer Neustart beim Wohnen notwendig

18. März 2022
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute eine Bilanz der Wohnungspolitik der endenden Legislatur gezogen.…Weiterlesen

Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD-Fraktion

15. März 2022
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben heute mit Ministerin Ina Scharrenbach eine Änderung…Weiterlesen

Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung – Land muss dazu endlich Lösung für Altschuldenproblematik vorlegen

15. März 2022
Mit der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine stehen die Kommunen in NRW auch vor enormen finanziellen…Weiterlesen

Unabhängige Energieversorgung, Klimaschutz und moderne Arbeit – Innovation City Bottrop als Vorbild für NRW nutzen

8. März 2022
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute die Potenzialstudie „Klimaschutzrollout Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Diese Studie hat…Weiterlesen

Menschen und Kommunen nicht alleine lassen – Viertel in herausfordernden Lagen verdienen besondere Unterstützung

3. März 2022
Am heutigen Donnerstag hat Thomas Kutschaty, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, den Duisburger Stadtteil…Weiterlesen
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