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Doch keine Neuregelung bei Windkraftgenehmigungen – schwarz-grüne Rolle rückwärts bremst den Ausbau

3. Februar 2023
Medienberichten zufolge ist die schwarz-grüne Landesregierung von ihrem Plan abgerückt, die Zuständigkeit für die Genehmigungen…Weiterlesen

Schulministerin Feller muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werde

3. Februar 2023
Wie die Rheinische Post heute (03.02.2023) berichtet, rechnen Städte und Gemeinden mit mehr Engpässen bei…Weiterlesen

Schwarz-Grüner Regierungsmotor stottert gewaltig

24. Januar 2023
Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklärt…Weiterlesen

Turnhallen für Geflüchtete – Landesregierung steckt Kopf in den Sand

16. Januar 2023
Die SPD-Landtagsabgeordneten Tülay Durdu, Lisa-Kristin Kapteinat und Justus Moor hat die Antwort der Landesregierung auf…Weiterlesen

Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Umsetzung der Wohngeldreform – Geht doch

22. Dezember 2022
CDU-Kommunalministerin Scharrenbach hat heute erklärt, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Wohngeldreform…Weiterlesen

PR-Termine schaffen keinen besseren Hochwasserschutz – Minister Krischer muss Pegelmessnetz endlich stärken

7. Dezember 2022
Seit der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 kommen Sanierung und Ausbau des Pegelmessnetzes in NRW nur…Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen

30. November 2022
Fast eine halbe Million Menschen haben sich bei der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des…Weiterlesen

Landesregierung muss ihren Beitrag zu günstiger Mobilität leisten – Kommunen vor Finanzkollaps schützen

29. November 2022
Zum heutigen ver.di Aktionstag „Verkehrswende ausfinanzieren – Kommunen nicht im Regen stehen lassen“ sowie zur…Weiterlesen

Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete – Land muss Vorhaltekosten für Alternativen übernehmen

28. November 2022
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat heute eine Umfrage unter seinen Mitgliedskommunen veröffentlicht: Jede zweite…Weiterlesen

Weniger statt mehr: Zahl der Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften sinkt

23. November 2022
Dem aktuellen „Newsletter“ der Landesregierung zufolge ist die Zahl der Plätze für Geflüchtete in den…Weiterlesen
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