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Geplanter Angriff auf zwei Schulen in Essen-Borbeck schockiert mich zutiefst

12. Mai 2022
Zum verhinderten Anschlag auf zwei Schulen in Essen-Borbeck erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im…Weiterlesen

Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

4. Mai 2022
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender…Weiterlesen

Urteil des OVG Münster zum Kies- und Sandabbau: Fünf Jahre schwarz-gelber Rohstoffpolitik sind gescheitert

3. Mai 2022
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht Münster hat die Ausweitung der Versorgungszeiträume für den Sand- und Kiesabbau gekippt.…Weiterlesen

Ein schlechter Tag für Denkmalschutz in NRW – Schwarz-Gelb peitscht untaugliches Gesetz durch den Landtag

6. April 2022
Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen ein neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet.…Weiterlesen

Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel

6. April 2022
In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert.…Weiterlesen

Land muss endlich Verantwortung für Integration ukrainischer Geflüchteter und Entlastung der Kommunen übernehmen

5. April 2022
Der Landtag NRW hat heute über den Antrag „Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei…Weiterlesen

Geflüchtete an der Grenze als Arbeitskräfte anzuwerben, ist ein unmoralisches Angebot

31. März 2022
Laut einem Medienbericht von Panorama soll der Fleischkonzern Tönnies direkt an der polnisch-ukrainischen Grenze gezielt…Weiterlesen

Landesgartenschau bietet enorme Chancen für Neuss

30. März 2022
Heute gaben Umweltministerin Heinen-Esser und Bürgermeister Breuer bekannt, dass Neuss den Zuschlag für die Ausrichtung…Weiterlesen

Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW

29. März 2022
Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher,…Weiterlesen

Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

24. März 2022
Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt.…Weiterlesen
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