Geplanter Angriff auf zwei Schulen in Essen-Borbeck schockiert mich zutiefst
Zum verhinderten Anschlag auf zwei Schulen in Essen-Borbeck erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im…Weiterlesen
Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender…Weiterlesen
Urteil des OVG Münster zum Kies- und Sandabbau: Fünf Jahre schwarz-gelber Rohstoffpolitik sind gescheitert
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht Münster hat die Ausweitung der Versorgungszeiträume für den Sand- und Kiesabbau gekippt.…Weiterlesen
Ein schlechter Tag für Denkmalschutz in NRW – Schwarz-Gelb peitscht untaugliches Gesetz durch den Landtag
Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen ein neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet.…Weiterlesen
Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel
In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert.…Weiterlesen
Land muss endlich Verantwortung für Integration ukrainischer Geflüchteter und Entlastung der Kommunen übernehmen
Der Landtag NRW hat heute über den Antrag „Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei…Weiterlesen
Geflüchtete an der Grenze als Arbeitskräfte anzuwerben, ist ein unmoralisches Angebot
Laut einem Medienbericht von Panorama soll der Fleischkonzern Tönnies direkt an der polnisch-ukrainischen Grenze gezielt…Weiterlesen
Landesgartenschau bietet enorme Chancen für Neuss
Heute gaben Umweltministerin Heinen-Esser und Bürgermeister Breuer bekannt, dass Neuss den Zuschlag für die Ausrichtung…Weiterlesen
Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW
Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher,…Weiterlesen
Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung
Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt.…Weiterlesen