Doch keine Neuregelung bei Windkraftgenehmigungen – schwarz-grüne Rolle rückwärts bremst den Ausbau
Medienberichten zufolge ist die schwarz-grüne Landesregierung von ihrem Plan abgerückt, die Zuständigkeit für die Genehmigungen…Weiterlesen
Schulministerin Feller muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werde
Wie die Rheinische Post heute (03.02.2023) berichtet, rechnen Städte und Gemeinden mit mehr Engpässen bei…Weiterlesen
Schwarz-Grüner Regierungsmotor stottert gewaltig
Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklärt…Weiterlesen
Turnhallen für Geflüchtete – Landesregierung steckt Kopf in den Sand
Die SPD-Landtagsabgeordneten Tülay Durdu, Lisa-Kristin Kapteinat und Justus Moor hat die Antwort der Landesregierung auf…Weiterlesen
Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Umsetzung der Wohngeldreform – Geht doch
CDU-Kommunalministerin Scharrenbach hat heute erklärt, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Wohngeldreform…Weiterlesen
PR-Termine schaffen keinen besseren Hochwasserschutz – Minister Krischer muss Pegelmessnetz endlich stärken
Seit der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 kommen Sanierung und Ausbau des Pegelmessnetzes in NRW nur…Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen
Fast eine halbe Million Menschen haben sich bei der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des…Weiterlesen
Landesregierung muss ihren Beitrag zu günstiger Mobilität leisten – Kommunen vor Finanzkollaps schützen
Zum heutigen ver.di Aktionstag „Verkehrswende ausfinanzieren – Kommunen nicht im Regen stehen lassen“ sowie zur…Weiterlesen
Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete – Land muss Vorhaltekosten für Alternativen übernehmen
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat heute eine Umfrage unter seinen Mitgliedskommunen veröffentlicht: Jede zweite…Weiterlesen
Weniger statt mehr: Zahl der Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften sinkt
Dem aktuellen „Newsletter“ der Landesregierung zufolge ist die Zahl der Plätze für Geflüchtete in den…Weiterlesen