Jahresüberschuss 2022: 1,9 Milliarden Euro in der Landeskasse fehlen bei den Menschen in NRW
Zur heute dem Landtag zugestellten Vorlage über den vorläufigen Jahresabschluss 2022 für den Landeshaushalt von…Weiterlesen
Schwarz-grüne Haushaltspolitik erreicht neuen Tiefpunkt
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für das 2. Nachtragshaushaltsgesetz zurückgezogen. Zuvor haben SPD…Weiterlesen
Haushalt 2023: NRW zukunftsfest machen
Im Schatten der chaotischen Vorgänge rund um die Nachtragshaushalte der schwarz-grünen Koalition für das laufende…Weiterlesen
SPD-Fraktion fordert 3,5 Milliarden Euro für erstes NRW-Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung – Landesregierung muss erklären, in welcher Höhe neue Kredite notwendig sind
Die Kritik auch des Landesrechnungshofes an der Finanzpolitik der schwarz-grünen Koalition ist deutlich. Sowohl die…Weiterlesen
Erneute Ohrfeige vom Landesrechnungshof: Die zweite Verfassungsbruchlandung innerhalb von zwei Wochen
Zur heutigen Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022 und zum Sondervermögen „Krisenbewältigung“ erklärt Thomas…Weiterlesen
Investitionsstau und Wirtschaftseinbruch mit Zukunfts-investitionsprogramm begegnen – SPD-Plan umfasst 6,5 Milliarden Euro
Heute Nachmittag endet die zweite Lesung des Landeshaushalts für das Jahr 2023 u.a. mit der…Weiterlesen
Verfassungsbruchlandung mit Ansage – Schwarz-Grün kann keine Haushaltspolitik
Nach dem vernichtenden Urteil des Landesrechnungshofs über den Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün für das Jahr 2023…Weiterlesen
Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide
Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen Mehrarbeitsstunden auf dem Guthabenkonto der…Weiterlesen
Landesrechnungshof zum schwarz-grünen Haushalt 2023: Verfassungsbruch hoch Drei
Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat heute zu dem Gesetzentwurf sowie der Ergänzungsvorlage der Landesregierung für das…Weiterlesen
NRW-Landesregierung kündigt Hilfsprogramme für Kommunen an: Besser spät als nie
Beim Treffen der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit Vertretern des Städte- und Gemeindebunds NRW, des Städtetags NRW…Weiterlesen