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Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel

6. April 2022
In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert.…Weiterlesen

Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW

29. März 2022
Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher,…Weiterlesen

Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

24. März 2022
Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt.…Weiterlesen

Entlastungen des Bundes sind schnell spürbar und gerecht

24. März 2022
Zum erneuten Entlastungspaket des Bundes aufgrund der rasant steigenden Energiepreise erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der…Weiterlesen

Es gibt viel zu tun für die Familien in NRW – wir wollen Kitas stärken und Eltern entlasten

16. März 2022
Zur morgigen Sitzung (17.03.2022) des Haushalts- und Finanzausschusses bringt die SPD-Fraktion Maßnahmenvorschläge ein, um Familien sowie Kitas…Weiterlesen

Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD-Fraktion

15. März 2022
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben heute mit Ministerin Ina Scharrenbach eine Änderung…Weiterlesen

Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung – Land muss dazu endlich Lösung für Altschuldenproblematik vorlegen

15. März 2022
Mit der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine stehen die Kommunen in NRW auch vor enormen finanziellen…Weiterlesen

Landesregierung verursacht neuen Negativ-Rekord bei unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung

7. Februar 2022
Aus aktuellen Zahlen des Finanzministeriums (Drs. 17/6405) geht hervor, dass zum Stichtag 1. Januar 2022…Weiterlesen

„Karnevalsvereine brauchen bei Absagen ausreichende Unterstützung – Wir stehen an der Seite des Brauchtums“

17. Dezember 2021
Nach Absprache mit der Landesregierung sollen Karnevalsvereine in NRW Veranstaltungen im Innenraum vor dem Hintergrund…Weiterlesen

Rheinland-Pfalz entlastet, NRW drückt Schulden auf

16. Dezember 2021
Zu dem Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Kommunen um die Hälfte ihrer Kassenkredite (sogenannte Altschulden)…Weiterlesen
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