Es ist Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, unser aller Leben zu schützen
Am morgigen Samstag jährt sich der rechtextreme Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. Hierzu erklärt…Weiterlesen
Entscheidung für den Spielbank-Standort Monheim zeigt: Privatisierung war ein Fehler
Nach der Privatisierung durch die Landesregierung hat die Gauselmann-Gruppe als neuer Betreiber der Spielbanken in…Weiterlesen
Vertrauen in die Demokratie stärken
Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Hauptausschusses und Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag NRW…Weiterlesen
Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen.…Weiterlesen
Beim Glücksspielstaatsvertrag haben sich die Anbieter durchgesetzt – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde in der heutigen Sitzung…Weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag öffnet Schleusen fürs Online-Glücksspiel
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland beraten. Einzig…Weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag ist nichts Halbes und nichts Ganzes: Online-Glücksspiel klare Grenzen setzen
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses fand die abschließende Beratung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 statt. Hierzu…Weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag ist stumpfes Schwert gegen Glücksspielsucht
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gab es eine Sachverständigenanhörung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem…Weiterlesen
Ein wichtiger Schritt für die Alevitische Gemeinde Deutschlands
Nach der heutigen Befassung des Hauptausschusses erhält die Alevitische Gemeinde Deutschlands mit Sitz in Köln…Weiterlesen
Jüdisches Leben fördern und schützen
Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten zum Jüdischen Leben in…Weiterlesen