Wie wir Sicherheit und Demokratie stärken (Handout zum Download)

  • NRW braucht eine vorausschauende Politik, die gegen Kriminalität konsequent vorgeht. Wir fordern daher die Gründung eines Instituts für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung in NRW, dessen Aufgabe u. a. ein periodischer Sicherheitsbericht wäre.
  • Die Polizei muss in den Stadtquartieren und auf den Straßen vor Ort präsenter sein. Dafür und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bedarf es mehr Personal. Mit Fördermaßnahmen in der Polizeiausbildung könnte zum Beispiel die Abbrecherquote verringert werden.
  • Wir fordern mehr finanzielle Mittel im Einsatz gegen Rechtsextremismus und für die Extremismusforschung insgesamt.
  • In Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung müssen Landesregierung und Landtag Hand in Hand gehen, um für die Demokratie zu werben. Wählen ab 16 ist hierbei ein wichtiger Schritt.
  • Mit der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst droht innenpolitischer Stillstand. Eine gemeinsame Idee von CDU und Grünen ist nicht zu erkennen.