Schluss mit Haushalts-Chaos in NRW – Unterstützung dringend notwendig (Kompaktinfo zum Download)

  • Die Landesregierung befindet sich in einer haushaltspolitischen Notlage. Im Eilverfahren will sie den zweiten Nachtragshaushalt und ein Sondervermögen durchbringen. Noch in diesem Jahr sollen Mittel fließen. Das Problem: Bislang sagt Schwarz-Grün nicht wofür. Die selbst ernannte Zukunftskoalition hat nicht einmal die Gegenwart im Griff.
  • Wir haben drei formale Bedingungen für den Einsatz der Haushaltsmittel. Erstens: Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm dürfen nicht zweckentfremdet werden. Zweitens: Das Plenum des Landtags soll über die Verwendung des Sondervermögens entscheiden. Drittens: Das Justizministerium muss testieren, dass der Haushalt der Landesregierung verfassungsgemäß ist. Denn nach einem Verfassungsbruch kommt schnell ein Vertrauensbruch. Dieser droht, nachdem der Landesrechnungshof bereits beim ersten Nachtragshaushalt der Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt hat.
  • Wir haben konkrete Vorstellungen, wofür Mittel notwendig sind. Menschen, Vereine und Verbände sowie Städte und Unternehmen in NRW brauchen jetzt dringend Unterstützung in der Krise. Trotz der umfangreichen Unterstützung des Bundes sind die Belastungen durch hohe Energiekosten und die Inflation weiter sehr hoch. Bisher gibt es von der Landesregierung keine Vorschläge für konkrete Unterstützung und Maßnahme in dieser Situation.