Keine Frage der Zeit: Lösung für die Altschulden der Kommunen

  • Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-­Westfalen leiden unter einer hohen Schuldenlast: Altschulden in Höhe von 20,8 Milliarden Euro schlugen zum 31. Dezember 2020 zu Buche. Knapp 100 der 396 Kommunen haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr je Einwohnerin und Einwohner.
  • Wir fordern, dass sich das Land an der Tilgung der Kredite beteiligt und Kommunen in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht überfordert werden. Es bedarf allerdings auch Maßnahmen, die dem erneuten dramatischen Anstieg der Verschuldung mit Kassenkrediten entgegenwirken.
  • Wir haben bereits 2020 gefordert, dass das Land den Kommunen die Corona­bedingten Mehraufwendungen ausgleicht. Wir wollen darüber hinaus den Ausgleich der Corona­-bedingten Steuer­- und Abgabenausfälle. Die konjunkturellen Einbrüche machen sich auch bei den Kommunen bemerkbar, sie erhalten erheblich geringere Zuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Der „Rettungs­schirm Corona“ muss dafür genutzt werden, einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen.