Für eine echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

  • Die Landesregierung hat das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen von der hälftigen auf eine vollständige Förderung angehoben.
  • Aber: Das Kommunalabgabengesetz schreibt den Kommunen weiter vor, dass sie Straßenausbaubeiträge zu erheben haben.
  • Kommunen müssen also weiterhin das bürokratische Verfahrung zur Ermittlung der jeweiligen Beiträge betreiben und im Anschluss einen Förderantrag ans Land stellen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung.
  • Was wir mit unserem Gesetzentwurf wollen: eine Streichung der Straßenausbaubeiträge bei Erstattung der Einnahmeausfälle durch das Land – und damit eine echte Abschaffung.