#NRWsozialdigital

Der digitale Wandel sorgt für tiefgreifende Veränderungen in unserer Gesellschaft. Die Digitalisierung muss den Menschen nützen und ihr Leben konkret erleichtern. Eine gute digitale Zukunft müssen wir heute einleiten. Vor allem bei diesen Themen setzen wir Schwerpunkte, um den digitalen Wandel sozial und demokratisch mit mehr Leben zu füllen.

Digitale Bildung

Der Bund stellt Nordrhein-Westfalen bis 2024 über den „DigitalPakt“ mehr als eine Milliarde Euro für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung. Das Land macht bislang zu wenig aus dieser Steilvorlage. Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) hat festgestellt, dass NRW bei der Ausstattung mit Computern und schnellem Internet schlechter ab als der Bundesdurchschnitt.

Wir fordern deshalb eine Strategie zur digitalen Bildung, die eigene Investitionen und Ideen des Landes Nordrhein-Westfalen umfasst und die langfristigen Aufgaben endlich in den Blick nimmt. So eine Strategie bedeutet, den flächendeckenden Ausbau einer glasfaserbasierten Infrastruktur massiv zu beschleunigen. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen bei der Digitalisierung nicht von ihren Schülerinnen und Schülern lernen, sondern umgekehrt: Daher muss die digitale Bildungsstrategie die Qualifizierung des Lehrpersonals umfassen, wie sie der DigitalPakt erfordert. Zudem müssen kommunale Schul-IT-Betriebe aufgebaut und gefördert werden und der Informatikunterricht an allen Schulformen eingeführt werden.

Digitale Arbeitswelt

Die Arbeitswelt wird durch den digitalen Wandel massiv verändert. Es liegt an uns, heute die Weichen zu stellen, dass Potenziale genutzt werden und somit die Arbeitswelt dauerhaft humaner und fairer wird.

Um weitere Antworten auf zentrale Zukunftsfragen zu erhalten, haben wir im Landtag erfolgreich eine Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ einsetzen können. Der für August 2020 angekündigte Abschlussbericht muss Grundlage für weitere gesetzgeberische Initiativen sein, um die Arbeit in NRW zukunftsfest zu machen.

Für uns ist klar: Es bedarf einer Absicherung und einer Stärkung der Teilhabechancen der Beschäftigten unter den neuen Bedingungen der digitalisierten Arbeitswelt. Dafür sind ein gesetzlicher und tariflicher Rahmen für variable Arbeitszeitmodelle, das Recht auf Nichterreichbarkeit sowie Regelungen für das mobile Arbeiten notwendig. Der Gesundheits-und Arbeitsschutz für die Beschäftigten muss auf die neuen Gegebenheiten wirksam angepasst werden. Die Gewerkschaften und die Beschäftigten sind bei diesen Prozessen unverzichtbare Partner und daher zwingend einzubinden.

Digitale Pflege

Auch in der Pflege müssen die Chancen der Digitalisierung schneller genutzt werden. Pflege ist eine Beziehung von Mensch zu Mensch. Digitale Technik darf nicht dazu führen, dass Pflege entmenschlicht wird. Mit diesem Grundsatz kann der richtige Einsatz von digitaler Technik zu einer Arbeitsentlastung für Pflegerinnen und Pflegern und damit zu einer höheren Qualität der Pflege führen.

Im Wesentlichen lassen sich vier Anwendungsfelder für moderne Technologien in der Pflege umreißen: Elektronische Pflegedokumentation, Technische Assistenzsysteme, Telecare und Robotik. Neben dem flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes braucht es vor allem in diesen Bereichen es eine steigende öffentliche Förderung.

Im Landtag fordern wir deshalb das Land auf, Sorge dafür zu tragen, dass Digitalisierung in der Pflege fester Bestandteil in der Pflegeausbildung wird, sowie die digitale Vernetzung aller im Pflegesystem tätigen Akteure zu fördern. Für telepflegerische Netzwerke müssen neue Zentren gebildet werden.

Es braucht eine umfassende Digitalisierung der Datenerfassung in der Pflege, insbesondere der elektronischen Patientenakte. Der Datenschutz und ein Schutz vor Überwachung der Pflegekräfte sind dabei ebenso sicherzustellen wie die Beachtung der Privatsphäre der Pflegebedürftigen.

Die Pflegenden müssen viel mehr in Forschung, Entwicklung und Einführung der Technik eingebunden werden als heute. NRW muss jetzt für die Pflegekräfte die Rahmenbedingungen für digitale Fortbildungsprogramme schaffen.  

Digitale Teilhabe

Die von CDU und FDP geteilte Position „Was digitalisiert werden kann, muss digitalisiert werden“ geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ergibt dort Sinn, wo diese zu sozialem Fortschritt führt.

So werden gerade viele ältere Menschen auch in absehbarer Zeit Behördengänge nicht ohne Unterstützung online erledigen können. Deshalb müssen die Angebote der staatlichen Verwaltung auch in Zukunft, parallel zu digitalen Leistungen, analog zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig müssen die digitalen Kompetenzen in der Gesellschaft gestärkt werden. Das bedeutet, dass NRW die bestehenden Angebote für Grundlagenwissen zu Datenschutz und Datensicherheit mit eigenen Angeboten flankieren muss.

Auf dem Land, also dort, wo Hausarzt oder Supermarkt in der unmittelbaren Umgebung immer schlechter zu erreichen sind, ist die Digitalisierung so zu organisieren, dass ein echter Mehrwert spürbar ist. Wir fordern den Aufbau neuer Pilotprojekte, um erste digitale Förderstrukturen für den ländlichen Raum aufbauen zu können. Dafür muss der ländliche Raum zügig an das Glasfasernetz angebunden werden.