NRW muss funktionieren: Vor Ort die Zukunft sichern

Wir legen an dieser Stelle den Fokus auf die konkreten Alltagsprobleme der Menschen in den Stadtteilen und machen Lösungsvorschläge. Sei es die Gesundheitsversorgung mit (Haus-) Ärztinnen und Ärzten in der Nähe, vernünftige Anbindungen an Bus und Bahn oder eine Stadtentwicklung, die die Interessen der Kinder und den Klimawandel berücksichtigt. Wir packen die Probleme an, die die Menschen tagtäglich hautnah erleben.

Wir brauchen neue Impulse und Strukturen für mehr Wohnungsbau in NRW

Im Mittelpunkt steht unser Antrag „Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für mehr Wohnungsbau heben – Ein revolvierender Bodenfonds und eine Landeswohnungsbaugesellschaft sind unerlässlich“. Denn der Ausgangspunkt für den Lebensalltag ist das eigene Zuhause. Damit wieder ausreichend viele bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen, bedarf es zwei wesentlicher Schritte: Mit den Gründungen eines revolvierenden Bodenfonds und einer Landeswohnungsbaugesellschaft muss die Landesregierung den Kommunen helfen, Investitionen in den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau vor Ort zu ermöglichen, die dies nicht aus eigener Kraft können.

Wenn der Asphalt brennt – Neues Klimaanpassungsgesetz muss die Schwächsten schützen

Zu Beginn der Legislaturperiode hat die NRW-Landesregierung ein neues Klimaanpassungsgesetz in Aussicht gestellt. Während Sommer um Sommer die Städte aufheizen, fehlt die Gesetzes-Novelle bis heute. Mit dem Antrag „Wenn der Asphalt brennt – Neues Klimaanpassungsgesetz muss die Schwächsten schützen“ nimmt die SPD-Fraktion die Regierung nun in die Pflicht. Denn die Folgen des Klimawandels werden diejenigen am härtesten treffen, die wenig haben. In den Mietswohnungen der Ballungsräume heizen Asphalt und Beton auf. Hitzetage werden dort gerade für Kinder oder ältere Menschen zu unerträglichen Tagen.

Die Anwohner aktiv an Wärme- und Energiewende im Viertel beteiligen

Der Klimawandel und die Maßnahmen gegen die globale Erhitzung wirken sich auf das direkte Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger an ihren Wohnorten aus. Am deutlichsten wird das bei der Wärmeversorgung. Die Wärmewende ist dabei auch eine zutiefst soziale Frage. Wir wollen, dass auch Mieterinnen und Mieter bei den Klimaschutzmaßnahmen beteiligt werden und niemand durch die notwendigen Veränderungen finanziell überlastet oder aus dem gewählten Wohnsitz verdrängt wird. Darum geht es in unserem Antrag „Mit sozialer Sicherheit die Wärmewende in Deinem Viertel auf Augenhöhe gestalten!“. Klimaschutz und eine bezahlbar warme Wohnung dürfen nicht zum Privileg der Besserverdienenden werden, sondern müssen allen zugänglich sein – übrigens auch bei der Teilhabe an finanziellen Gewinnen in der Energiewende.

Gesundheit vor Ort: Erreichbare Versorgung, wenn sie gebraucht wird

NRW funktioniert, wenn Menschen sich sicher fühlen. Dazu gehört eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein, dass sie einen Hausarzt erreichen können, Medikamente in der Apotheke vor Ort erhalten und im hohen Alter gepflegt werden können. Diese wohnortnahe Versorgung ist in NRW gefährdet. Immer mehr Hausärzte gehen in Rente und geben ihre Praxis ohne Nachfolger auf. Immer mehr Pflegeeinrichtungen gehen in die Insolvenz und Apotheken sind im ländlichen Raum eine Ausnahme geworden. Lange Anfahrtswege und Wartezeiten sind die Folge. Dieser Entwicklung muss die Landesregierung jetzt schnell entgegentreten: Mit Investitionen in Medizinische Versorgungszentren als Anlaufstellen vor Ort.

Mobilität vor Ort sicherstellen

Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, Bus & Bahn, dem Auto oder einer Kombination daraus: Unsere Mobilität hängt neben persönlichen Vorlieben und finanziellen Möglichkeiten ganz häufig ab von der Verfügbarkeit und den Wegstrecken, die zurückgelegt werden. Wir wollen, dass alle Menschen ihre Mobilität selbstbestimmt gestalten können – je nach Situation, Region und Lebenslage. Das Land muss den Kommunen beim Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie ÖPNV-Angeboten helfen – mit dem Ziel, alle Verkehrsträger sinnvoll zu verknüpfen.

Ohne Bus nix los – ohne Ticket keine Schule?

Ohne Führerschein oder Elterntaxi mobil sein? Viele junge Menschen stellt das vor ein Problem. Freunde treffen, der Besuch im Kino oder der Ausflug in die Stadt. Viele Kinder und Jugendliche sind dafür auf den Bus angewiesen. Wir wollen, dass diese Angebote flächendeckend in NRW ausgebaut werden. Und weil wir wissen, dass die wenigsten jungen Menschen über ein dickes Portemonnaie verfügen, wollen wir ihnen ein kostenfreies Deutschlandticket ermöglichen. In einem ersten Schritt für alle unter 14jährigen und in einem zweiten Schritt mit einem kostenfreien U18-Ticket für alle.

Gebt den Kindern das Kommando…

…denn die Welt gehört in Kinderhände. Kinder müssen schließlich am längsten mit den Entscheidungen leben, die Erwachsene treffen. Darum wollen wir ihnen auch in Planungsverfahren eine Stimme geben und bei der Planung von Schulen, Schulhöfen und Kitas ihre Beteiligung aktiv einfordern. Bei Planungsverfahren des Landes soll eine Jugendbeteiligung zur Pflicht werden. Der Landtag hat die Landesregierung bereits aufgefordert, einen Kinder- und Jugendcheck in Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Wir sind enttäuscht, dass Schwarz-Grün hier seit Beginn der Wahlperiode keinen Schritt vorangekommen ist. Umso mehr machen wir jetzt Druck für echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.