Nothilfe Corona

 

Zur Bekämpfung der Corona-Krise hat der nordrhein-westfälische Landtag ein finanzielles Bewältigungsprogramm von 25 Milliarden Euro beschlossen.


Das Parlament hat der Landesregierung damit keinen Blankoscheck ausgestellt. Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch bei denjenigen ankommen, die echte Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, die uns durch diese Krise bringen und deren Existenz ohne staatliche Unterstützung gefährdet ist.

Beim medizinischen Personal, bei den sozialen Diensten, in der Pflege, bei der Kurzarbeit, in den Kommunen, bei den Bildungsgebühren, in den Frauenhäusern, für sichere Wohnverhältnisse: Das Fundament des Zusammenlebens in unserem Land muss jetzt gestärkt werden. Wir haben dazu im Landtag klare Erwartungen an die Landesregierung kommuniziert. Doch es ergeben sich aus jedem weiteren Krisenbekämpfungstag weitere finanzielle Herausforderungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Jetzt gilt es wie noch nie darum, in das Land hineinzuhören, auf Basis dessen politisch zu entscheiden, damit vor Ort weiter gehandelt werden kann. Als größte Oppositionsfraktion ist es unsere Pflicht, für Orientierung zu sorgen und diesen Prozess mitzusteuern. Die Regierung ist nun gemeinsam mit uns in der Pflicht, die vorhandenen Mittel so zu investieren, dass sie wirklich eine Hilfe darstellen.

Schildern Sie uns Ihre Nöte, Ihre Sorgen und genau die Umstände, bei der soziale und demokratische Politik in NRW jetzt handeln muss und wo das 25-Milliarden-Paket des Landes ansetzen muss.

+++ E-Mail-Adresse: nothilfe-corona(at)spd-fraktion-nrw.de +++

Unser Versprechen: Wir schauen uns jeden Vorschlag an, bewerten ihn politisch und bündeln die gesammelten Vorschläge in konstruktiver Form so, dass sie im Landtag zur Abstimmung kommen können. Dazu gehört für uns auch, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten erklären, was aus konstruktiv vorgebrachten Vorschlägen wird, wo wir andere Ansichten haben und wo die Regierung unsere Initiativen ablehnt.

So helfen wir uns gegenseitig. Damit aus „sozialer Distanz“ ein neuer Zusammenhalt entstehen kann. #FightCorona

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