Zum heute veröffentlichten ersten Förderprogramm des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärt Sarah Philipp, ...
29.04.2015
|
Pressemeldungen
0:00 Uhr
"Zukunftsperspektiven für das Ruhrgebiet werden gestärkt"
Mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie einer Mehrheit der CDU wurde die Novellierung des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR-Gesetz) im Landtag verabschiedet. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist ein Zweckverband, dem alle kreisfreien Städte des Ruhrgebietes sowie der Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und Ennepe-Ruhr angehören. Das Gesetz ist ein Meilenstein. Es schafft verbesserte Rahmenbedingungen zur interkommunalen Zusammenarbeit im Ruhrgebiet. Es greift eine Anregung aus einer Anhörung auf und verzichtet auf die kürzlich noch vorgesehene Pflichtmitgliedschaft. Vielmehr bleibt die Kündigungsmöglichkeit erhalten.
Dazu erklärt der Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die rot-grüne Koalition steht zu ihrem Versprechen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und weiter auszubauen. Durch die Einführung der Direktwahl für die Mitglieder der Verbandsversammlung wird die demokratische Legitimation des RVR deutlich gestärkt. In den vergangenen Monaten haben wir Anregungen von externer Seite aufgegriffen, wie etwa die Entscheidung für die Beibehaltung der Kündigungsmöglichkeit verdeutlicht. Im Ergebnis ist ein ausgewogenes und gut durchdachtes Gesetz herausgekommen, das dem Ruhrgebiet dabei helfen wird, seinen Strukturwandel zu bewältigen."
Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: " Zu begrüßen ist ausdrücklich, dass in dieser wichtigen Frage alle wesentlichen politischen Kräfte im Land an einem Strang ziehen und auch die Mehrheit der CDU-Fraktion die Neuregelungen mitträgt. Als Botschaft an alle Regionen außerhalb des Ruhrgebiets möchte ich zudem versichern: Wir Sozialdemokraten werden das Wohl sämtlicher Landesteile im Blick haben. Die Verbesserung der Lage im Ruhrgebiet wird nicht einhergehen mit einer Benachteiligung seiner Nachbarregionen. Dies gilt insbesondere auch für neue und innovative Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, die wir bereits mit der Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) zum Jahresbeginn ermöglicht haben."
Anhänge, Downloads und weiterführende Links
Themenverwandte Nachrichten
Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...
Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...
Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...
Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...
„Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle ...
Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi ...
Fachgespräch: "Soziale Wohnungspoltik in NRW"
Am 26. Oktober findet ein Fachgespräch zum Thema "Soziale Wohnungspoltik in NRW" im Landtag NRW statt.
Fraktion vor Ort in Köln Porz
Fraktion vor Ort in Köln Porz am 30.1.2017 zum Thema "Städtebauförderung für Porz"
Fraktion vor Ort in Köln: Zuhause im Quartier, die Heimat ...
Fraktion vor Ort am 14. April 2016, 18.00 Uhr in der Stadtteilbibliothek Neubrück in Köln.
Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen
Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...
Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen
Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...
Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst
Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
...
Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...
Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...
Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...
Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...
Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...
Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...
Diskussionsforum „Zusammen besser leben“ der ...
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hatte am 30. Juni 2016 zum dritten Diskussionsforum eingeladen. Diesmal zum Thema "Gemeinsam besser leben."
Sarah Philipp: „Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit ...
Zum heute veröffentlichten ersten Förderprogramm des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärt Sarah Philipp, ...
„Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle ...
Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi ...
Runder Tisch unterstützt Kommunen beim verkaufsoffenen ...
Zum Runden Tisch, der für eine Handlungsempfehlung zum verkaufsoffenen Sonntag eingerichtet wurde, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im ...
Wir stärken die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kreistage
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute nach intensiven Beratungen das "Gesetz zur Stärkung des Kreistags" verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zukünftig die Gestaltungs- und ...
Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...
Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017
Diskussionsforum „Zusammen besser leben“ der ...
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hatte am 30. Juni 2016 zum dritten Diskussionsforum eingeladen. Diesmal zum Thema "Gemeinsam besser leben."
Wohnen in NRW
Was wir im sozialen Wohnungsbau erreicht haben. Das Wichtigste in Kürze:
Viele Bundesländer hatten sich aus dem Öffentlich geförderten Wohnungsbau verabschiedet und so die ...
Copyright © SPD-Fraktion 2017 · Impressum