Der Landtagsausschuss für Europa und Internationales hat sich heute im Rahmen einer Experten-Anhörung mit dem Antrag von SPD und GRÜNEN "25 Jahre Post-Apartheid: ...
29.04.2015
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Pressemeldungen
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"Zukunftsperspektiven für das Ruhrgebiet werden gestärkt"
Mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie einer Mehrheit der CDU wurde die Novellierung des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR-Gesetz) im Landtag verabschiedet. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist ein Zweckverband, dem alle kreisfreien Städte des Ruhrgebietes sowie der Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und Ennepe-Ruhr angehören. Das Gesetz ist ein Meilenstein. Es schafft verbesserte Rahmenbedingungen zur interkommunalen Zusammenarbeit im Ruhrgebiet. Es greift eine Anregung aus einer Anhörung auf und verzichtet auf die kürzlich noch vorgesehene Pflichtmitgliedschaft. Vielmehr bleibt die Kündigungsmöglichkeit erhalten.
Dazu erklärt der Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die rot-grüne Koalition steht zu ihrem Versprechen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und weiter auszubauen. Durch die Einführung der Direktwahl für die Mitglieder der Verbandsversammlung wird die demokratische Legitimation des RVR deutlich gestärkt. In den vergangenen Monaten haben wir Anregungen von externer Seite aufgegriffen, wie etwa die Entscheidung für die Beibehaltung der Kündigungsmöglichkeit verdeutlicht. Im Ergebnis ist ein ausgewogenes und gut durchdachtes Gesetz herausgekommen, das dem Ruhrgebiet dabei helfen wird, seinen Strukturwandel zu bewältigen."
Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: " Zu begrüßen ist ausdrücklich, dass in dieser wichtigen Frage alle wesentlichen politischen Kräfte im Land an einem Strang ziehen und auch die Mehrheit der CDU-Fraktion die Neuregelungen mitträgt. Als Botschaft an alle Regionen außerhalb des Ruhrgebiets möchte ich zudem versichern: Wir Sozialdemokraten werden das Wohl sämtlicher Landesteile im Blick haben. Die Verbesserung der Lage im Ruhrgebiet wird nicht einhergehen mit einer Benachteiligung seiner Nachbarregionen. Dies gilt insbesondere auch für neue und innovative Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, die wir bereits mit der Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) zum Jahresbeginn ermöglicht haben."
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