16.07.2018 | Pressemeldungen

Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. bewusst getäuscht?

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute beschlossen, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragen. Dazu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Sarah Philipp:

Nach dem Statement von Minister Dr. Stamp von heute (16.7.) steht die Landesregierung im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes Recht missachtet zu haben. Das muss dringend aufgeklärt werden. Eine  Regierung muss für Recht und Ordnung sorgen. Das kann sie aber nicht, wenn sie selbst das Recht missachtet. Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Auch die Rolle der Landesregierung dabei muss geklärt werden. Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Rechtsauschusses noch in dieser Woche.“

Monika Düker:

„Es deutet alles darauf hin, dass die Abschiebung Sami A.s nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden gelingen konnte. Die Vorwürfe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegenüber den beteiligten Behörden wiegen schwer. Daher ist eine Aufklärung des Sachverhaltes dringend geboten. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten, die Rückführung sei nach „Recht und Gesetz“ verlaufen,  widersprechen der Stellungnahme des Verwaltungsgerichts. Wir erwarten von Justizminister Biesenbach, dass er zu diesem Widerspruch Stellung bezieht. Die Erleichterung, einen Gefährder weniger im Land zu haben, darf nicht durch die Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien erkauft werden.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

12. September 2019 Pressemeldungen

Breite Unterstützung für SPD-Forderung - ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in ...

Mehr ...
9. September 2019 Pressemeldungen

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen ...

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger ...

Mehr ...
4. September 2019 Pressemeldungen
15:28 Uhr

Umdenken der Landesregierung bei doppelter ...

Im Fachausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die Integrationsstrategie des Landes diskutiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
11. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles, Plenum

Kompakt-Info "Das neue Polizeigesetz"

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
12. September 2019 Pressemeldungen

Breite Unterstützung für SPD-Forderung - ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in ...

Mehr ...
9. September 2019 Pressemeldungen

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen ...

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger ...

Mehr ...
4. September 2019 Pressemeldungen
15:28 Uhr

Umdenken der Landesregierung bei doppelter ...

Im Fachausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die Integrationsstrategie des Landes diskutiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer ...

Mehr ...
16. Juli 2019 Pressemeldungen

"Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...