06.05.2019 | Pressemeldungen

Wollte Reul seine dreiwöchige Untätigkeit verschleiern?

Laut Westpol-Sendung vom 5. Mai 2019 soll dem Ministerium des Innern im Missbrauchsfall von Lügde ein Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11. Januar 2019 an das Landeskriminalamt NRW (LKA) schon frühzeitig vorgelegen haben, in dem das LKA über 12.500 kinderpornografische Dateien informiert wurde, die zu diesem Zeitpunkt bereits aufgefunden und sichergestellt worden waren. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Ministerium des Innern war frühzeitig über das Ausmaß informiert. Nicht nur die zu diesem Zeitpunkt angenommene Zahl von möglicherweise 30 und mehr Opfern, auch das unfassbare Volumen auszuwertender Daten war dem Ministerium schon Mitte Januar bekannt. Zudem wurde es im Bericht an das LKA auch auf einen bestehenden Verdacht von Aktenmanipulation beim Jugendamt Hameln hingewiesen. Aber das Ministerium reagierte auf diese Informationen nicht. Stattdessen brauchte es weitere drei Wochen, bis das Ministerium des Innern die notwendigen Konsequenzen aus diesen Dimensionen zog und die Ermittlungen an das Polizeipräsidium Bielefeld übertrug.

Bisher verwies der Innenminister stets darauf, dass er sich erst durch weitere Nachberichte sowie durch eine Pressekonferenz der Kreispolizeibehörde Lippe am 30. Januar veranlasst sah, die Ermittlungsführung an das Polizeipräsidium Bielefeld zu übertragen.

Nach dem Bericht vom 11. Januar hätte es aber keiner weiteren Berichte mehr bedurft, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Offenbar muss der Innenminister das im Nachhinein selbst auch so eingeschätzt haben. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, warum sein Ministerium in einer Chronologie für den Innenausschuss die 12.500 kinderpornografischen Dateien aus dem Bericht vom 11. Januar verschwieg. In der entsprechenden Zeitleiste an den Innenausschuss fehlt diese Information jedenfalls gänzlich.

Es steht die Frage im Raum, ob Innenminister Reul dadurch seine dreiwöchige Untätigkeit verschleiern wollte.

Das Vertrauen in die Aufklärung des Missbrauchsfalls hat durch diese neuen Enthüllungen weiteren Schaden genommen. Dieses Vertrauen kann der Innenminister nur durch seinen Rücktritt wieder herstellen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

2. März 2020 Pressemeldungen
15:50 Uhr

Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes ...

Heute stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im ...

Mehr ...
23. Januar 2020 Pressemeldungen
09:58 Uhr

Sven Wolf: „Verbot von Combat 18 ist ein überfälliger ...

„Das ist ein gutes und starkes Signal des Rechtsstaats. Uns in Nordrhein-Westfalen ist seit langem bekannt, wie gefährlich Combat 18 ist.

Mehr ...
7. Januar 2020 Pressemeldungen

Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen
13:01 Uhr

Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance ...

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
2. März 2020 Pressemeldungen
15:50 Uhr

Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes ...

Heute stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im ...

Mehr ...
23. Januar 2020 Pressemeldungen
09:58 Uhr

Sven Wolf: „Verbot von Combat 18 ist ein überfälliger ...

„Das ist ein gutes und starkes Signal des Rechtsstaats. Uns in Nordrhein-Westfalen ist seit langem bekannt, wie gefährlich Combat 18 ist.

Mehr ...
7. Januar 2020 Pressemeldungen

Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen
13:01 Uhr

Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance ...

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...