11.12.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Wolfgang Jörg: „Herzlich willkommen in der Realität, CDU!“

Den heute der Presse vorgestellten Antrag der CDU-Fraktion (Weiterentwicklung KiBiz) kommentiert Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Es ist ganz wunderbar, dass endlich auch die CDU als letzte der drei Oppositionsfraktionen in der Realität angekommen ist und die Schäden, die das Kinderbildungsgesetz – von der Union und der FDP beschlossen und von CDU-Landeschef Armin Laschet zu verantworten – seit 2008 hinterlassen hat, anerkennt. In einer umfangreichen Stichwortliste wurde heute der Presse vorgestellt, welche Handlungsnotwendigkeiten für Reparaturen die CDU sieht.

Auf diese Erkenntnislage der CDU konnten wir leider nicht warten. Noch weniger werden wir darauf warten, dass Bernhard Tenhumberg und Kollegen irgendwann so weit sind, konkrete Formulierungs- und Finanzierungsvorschläge für ihren bunten Strauß an KiBiz-Reformen vorzulegen.

Wir können unsererseits Vollzug melden: Am 17. Dezember wird Familienministerin Ute Schäfer den Entwurf für das Dritte KiBiz-Änderungsgesetz präsentieren. Fast zeitgleich geht es in die Verbändeanhörung. Es wird den Landtag rechtzeitig erreichen, um eine sortierte Debatte im Plenum und in den Fachausschüssen zu gewährleisten. Wenn Herr Tenhumberg und seine Fraktion fünf Jahre brauchen, um die eigenen Fehler anzuerkennen, dann ist es schon dreist, dass er der SPD-geführten Landesregierung vorhält, sie würde die Einbringung des Gesetzes verschleppen.

Wir liefern pünktlich, um ein Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2014 zu gewährleisten.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

26. März 2019 Termine, öffentliche Veranstaltungen
16:45 Uhr

Damit es jedes Kind packt - wie stärken wir Kinder und ...

Mit dem „Gute Kita-Gesetz“ und dem „Starke Familien-Gesetz“ hat die Bundesregierung ein starkes Signal gesetzt. Erhebliche Finanzmittel werden zur Verfügung gestellt, konkrete ...

Mehr ...
8. Januar 2019 Pressemeldungen

Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in ...

Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt Dennis Maelzer, ...

Mehr ...
13. Dezember 2018 Pressemeldungen

CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters ...

Mehr ...
9. November 2018 Pressemeldungen

Ohne Fachkräfte keine guten Kitas - mit 70 Millionen Euro ...

Mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 70 Millionen Euro will die SPD Anreize für eine verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen. Einen entsprechenden Antrag ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Für unsere Kleinsten"

Die meisten Dinge lernen Menschen vor der Einschulung – in ihrer Familie und in der Kita. Deshalb brauchen unsere Kleinsten die beste Bildung und Betreuung und starke Familien, in ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info Beste Bildung für NRW

Wir wollen, dass Bildungschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich verteilt sind – und zwar von Anfang an. Kein Kind zurücklassen ist die Leitlinie unserer Politik; ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur frühkindlichen Bildung

Für uns ist Bildung von Anfang an der Schlüssel zu einem guten und chancengleichen Leben. Unser Ziel ist es, die Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern. Nun wollen wir ...

Mehr ...
9. März 2016 Aktuelles

Im Dialog mit den Praktiker/innen der frühkindlichen ...

Die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion wagten im Rahmen ihrer Kooperationsveranstaltung „Bund und Land in Kinderhand: Frühkindliche Bildung und Prävention im Jahr 2030“ einen ...

Mehr ...
8. Januar 2019 Pressemeldungen

Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in ...

Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt Dennis Maelzer, ...

Mehr ...
13. Dezember 2018 Pressemeldungen

CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters ...

Mehr ...
9. November 2018 Pressemeldungen

Ohne Fachkräfte keine guten Kitas - mit 70 Millionen Euro ...

Mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 70 Millionen Euro will die SPD Anreize für eine verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen. Einen entsprechenden Antrag ...

Mehr ...
30. Mai 2018 Pressemeldungen

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, ...

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
31. März 2014 Publikationen

Frühe Bildung - Kinderbildungsgetzes (KiBiz)

Bereits zum zweiten Mal steht eine grundlegende Korrektur des Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen an. Nachdem es bei der ersten Revision 2011 unter anderem um einen ...

Mehr ...
26. März 2019 Termine, öffentliche Veranstaltungen
16:45 Uhr

Damit es jedes Kind packt - wie stärken wir Kinder und ...

Mit dem „Gute Kita-Gesetz“ und dem „Starke Familien-Gesetz“ hat die Bundesregierung ein starkes Signal gesetzt. Erhebliche Finanzmittel werden zur Verfügung gestellt, konkrete ...

Mehr ...