11.12.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Wolfgang Jörg: „Herzlich willkommen in der Realität, CDU!“

Den heute der Presse vorgestellten Antrag der CDU-Fraktion (Weiterentwicklung KiBiz) kommentiert Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Es ist ganz wunderbar, dass endlich auch die CDU als letzte der drei Oppositionsfraktionen in der Realität angekommen ist und die Schäden, die das Kinderbildungsgesetz – von der Union und der FDP beschlossen und von CDU-Landeschef Armin Laschet zu verantworten – seit 2008 hinterlassen hat, anerkennt. In einer umfangreichen Stichwortliste wurde heute der Presse vorgestellt, welche Handlungsnotwendigkeiten für Reparaturen die CDU sieht.

Auf diese Erkenntnislage der CDU konnten wir leider nicht warten. Noch weniger werden wir darauf warten, dass Bernhard Tenhumberg und Kollegen irgendwann so weit sind, konkrete Formulierungs- und Finanzierungsvorschläge für ihren bunten Strauß an KiBiz-Reformen vorzulegen.

Wir können unsererseits Vollzug melden: Am 17. Dezember wird Familienministerin Ute Schäfer den Entwurf für das Dritte KiBiz-Änderungsgesetz präsentieren. Fast zeitgleich geht es in die Verbändeanhörung. Es wird den Landtag rechtzeitig erreichen, um eine sortierte Debatte im Plenum und in den Fachausschüssen zu gewährleisten. Wenn Herr Tenhumberg und seine Fraktion fünf Jahre brauchen, um die eigenen Fehler anzuerkennen, dann ist es schon dreist, dass er der SPD-geführten Landesregierung vorhält, sie würde die Einbringung des Gesetzes verschleppen.

Wir liefern pünktlich, um ein Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2014 zu gewährleisten.“

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