13.03.2017 | Pressemeldungen

„Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen boomt: CDU betreibt bewusste Irreführung“

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Wilhelm Hausmann, hat sich zur Baurechtsnovelle des Bundestages geäußert und dabei die rot-grüne Landesregierung attackiert. Dazu erklärt Sarah Philipp, baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

"Die unseriösen Äußerungen von Herrn Hausmann bewirken nur eines: Verunsicherung der Bevölkerung. Herr Hausmann führt die Menschen in die Irre!

Tatsache ist, dass der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen boomt. NRW ist deutscher Meister im geförderten Wohnungsbau! Die Bauwirtschaft ist mit der konjunkturellen Lage sehr zufrieden. Die Zahlen von Grundstückserwerb über die Bauanträge und Baugenehmigungen bis zu den Baufertigstellungen im Lande belegen das. Wir fördern den Wohnungsbau in NRW mit 1,1 Milliarden Euro jährlich. Kein anderes Land in Deutschland tut so viel dafür, dass die Menschen gut, sicher und bezahlbar wohnen können.

Dazu gehört auch, die Voraussetzungen im Baugesetz des Bundes zu verbessern. Hier hat sich die CDU allerdings bislang immer eher als Bremse erwiesen, wenn es darum ging die Vorstellungen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) umzusetzen. Das Statement von Herrn Hausmann macht letztlich nur eines deutlich: Er stellt parteipolitisch motivierte Tiefschläge vor das Landesinteresse. Parteiübergreifende konstruktive Kooperation für mehr Wohnraum wäre für die Menschen in unserem Land hilfreicher als solche billige Bierzelt-Rhetorik." ***

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