19.06.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Wo steht die NRW-CDU beim Fracking?"

Während sich die NRW-SPD mit der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft gemeinsam mit der Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen klar zu Fracking positioniert hat, ist aus den Reihen der CDU in NRW nichts oder Unterschiedliches zu hören. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Die NRW-CDU treibt beim sensiblen Thema Fracking ein Doppelspiel. Im nordrhein-westfälischen Landtag stellt sich die Oppositions-CDU als absoluter Gegner von Fracking dar. Ganz anders im Bundestag: Da sind es NRW-CDU-Abgeordnete, die die mehr als strittige Expertenkommission - bei Nichtbeteiligung des Deutschen Bundestages - durchwinken wollen. Damit würde künftig ein anonymes Gremium darüber entscheiden, ob und wo gefrackt wird, nicht mehr das Parlament. Das darf nicht sein.

Der CDU-Landesvorsitzende Laschet ist gefordert, in seiner Landesgruppe in Berlin für Ordnung zu sorgen und NRW-Interessen zu vertreten. Tut er dies nicht, ist seine Glaubwürdigkeit als CDU-Landesvorsitzender erneut in Frage zu stellen. Klare Position scheint indes Karl-Josef Laumann im Sinne Nordrhein-Westfalens zu beziehen. Er steht uneingeschränkt zu den Positionen des nordrhein-westfälischen Landtags zu Fracking. Er sieht, dass durch eine Expertenkommission, wie von CDU/CSU vorgeschlagen, Fracking in Deutschland nicht mehr verhindert werden könnte. Bundestagsabgeordnete wie Karsten Möhring, der Berichterstatter der Unionsfraktion zum Thema Fracking, und Peter Hintze, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, schaden NRW mit ihrer Position zu Fracking und missachten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Armin Laschet muss endlich seine Rolle als Landesvorsitzender in NRW wahrnehmen und auch in den Reihen der NRW-CDU für Einigkeit sorgen."

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