06.09.2016 | Pressemeldungen

„Wir werden weiter für die Förderung von Freifunk kämpfen!“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im nordrhein-westfälischen Landtag haben in ihren heutigen Sitzungen einen weiteren Antrag zur Unterstützung der Freifunk-Bewegung beschlossen. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hatte erklärt, dass eine generelle Anerkennung von Freifunk-Initiativen als gemeinnützig nicht unterstützt würde.

Zum Antrag "Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!" erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Alexander Vogt: "Nordrhein-Westfalen ist konsequent bei der Unterstützung von Freifunk-Initiativen vorangegangen. Wir werden weiter für die Förderung von Freifunk kämpfen! So haben wir bereits mit dem Landespilotprojekt "100xWLAN" dafür gesorgt, dass landeseigene Gebäude mit freien WLAN-Zugängen ausgestattet werden. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass auf Bundesebene und mit den Bundesländern eine Regelung für die umfassende Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen gefunden wird. Dafür ist eine Bundesratsinitiative eine Möglichkeit, ebenso wie eine verbindliche Regelung zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern."

Matthi Bolte: "In Nordrhein-Westfalen unterstützen wir die Freifunk-Bewegung seit längerer Zeit intensiv und stärker als in vielen anderen Bundesländern - daran werden wir uneingeschränkt festhalten. Wir fördern die Freifunk-Bewegung beispielsweise finanziell. Zudem ist NRW gegen die Störerhaftung eingetreten, und wir werden nun auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen umfassend anerkannt wird. Wir sind für die ehrenamtliche Arbeit der Freifunkerinnen und Freifunker sehr dankbar."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

23. August 2019 Pressemeldungen
15:04 Uhr

Games-Förderung des Bundes muss fortgesetzt werden!“

Köln ist im Gaming-Fieber. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Games“ zieht die Gamescom in dieser Woche bereits zum elften Mal hunderttausende Spielefans in die Domstadt. Zum ...

Mehr ...
26. März 2019 Pressemeldungen

Kein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Internet

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die EU-Urheberrechtsreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 74 Stimmen ...

Mehr ...
21. März 2019 Pressemeldungen

Upload-Filter stoppen!

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur ...

Mehr ...
22. Februar 2019 Pressemeldungen

Bedrohte Medienvielfalt in NRW – Medienminister Laschet ...

Gestern wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über den Entwurf des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und das 17. Rundfunkänderungsgesetz debattiert. Dazu erklärt Alexander ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
7. Juni 2018 Aktuelles

Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks – ...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Insbesondere in Zeiten, in denen Populisten versuchen, die Gesellschaft zu spalten, Tatsachen ...

Mehr ...
15. September 2015 Aktuelles
21:59 Uhr

"Vielfalt und Teilhabe" als Leitgedanken während der ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW war in September 2015 zwei Tage lang Gastgeber der Sprecherkonferenz für "Kultur-, Medien- und Netzpolitik". Teilgenommen haben die zuständigen ...

Mehr ...
24. Juni 2015 Aktuelles
18:36 Uhr

Internet für alle und kostenfrei

"Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken" - darum geht es heute Nachmittag im Landtag. Dabei handelt es sich vor allem um kostenloses Internet - ...

Mehr ...
3. Mai 2015 Aktuelles
10:03 Uhr

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Informationskriege, Repressionen im Zeichen der nationalen Sicherheit, Gewalt bei Demonstrationen, Zensur im religiösen Gewand: Die Pressefreiheit leidet weltweit unter Terror und ...

Mehr ...
23. August 2019 Pressemeldungen
15:04 Uhr

Games-Förderung des Bundes muss fortgesetzt werden!“

Köln ist im Gaming-Fieber. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Games“ zieht die Gamescom in dieser Woche bereits zum elften Mal hunderttausende Spielefans in die Domstadt. Zum ...

Mehr ...
26. März 2019 Pressemeldungen

Kein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Internet

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die EU-Urheberrechtsreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 74 Stimmen ...

Mehr ...
21. März 2019 Pressemeldungen

Upload-Filter stoppen!

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur ...

Mehr ...
22. Februar 2019 Pressemeldungen

Bedrohte Medienvielfalt in NRW – Medienminister Laschet ...

Gestern wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über den Entwurf des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und das 17. Rundfunkänderungsgesetz debattiert. Dazu erklärt Alexander ...

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Landtagstalk "Digitalisierung essen Buchmarkt auf" - ...

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rene Schneider am 01.10.2014 im Landtag NRW zum ...

Mehr ...
11. September 2014 Videos

Rede von Rene Schneider zur Digitalen Agenda am ...

Mehr ...