14.12.2016 | Pressemeldungen

Wir stärken die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kreistage

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute nach intensiven Beratungen das "Gesetz zur Stärkung des Kreistags" verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zukünftig die Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten der Kreistage an die Möglichkeiten der Räte in den Gemeinden angeglichen. Die gegenwärtig unterschiedlichen Regelungen in der Kreisordnung und der Gemeindeordnung über Zuständigkeiten und Kompetenzen ihrer jeweiligen Organe werden durch eine Angleichung der Kreisordnung an die Vorschriften der Gemeindeordnung in wichtigen Teilen harmonisiert. Hierzu sagt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das heute beschlossene Gesetz schafft für die Mandatsträger in den Kreistagen wichtige Verbesserungen. So wird es zukünftig eine  grundsätzliche Allzuständigkeit des Kreistags für die Angelegenheiten der Kreisverwaltung sowie ein Rückholrecht bei denjenigen Geschäften der laufenden Verwaltung geben, die den Landräten übertragen werden. Dies stärkt die demokratischen Mitwirkungsrechte der Kreistagsmitglieder.

Klargestellt ist dabei, dass sich das Rückholrecht des Kreistags nicht auf Aufgaben bezieht, die dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde, als Kreispolizeibehörde sowie als Teil des Schulamts zugeordnet sind. Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die durch die Gesetzesänderung eingeführte zukünftige Option zur Wahl von Kreisbeigeordneten. Insgesamt haben wir durch das Gesetz einen weiteren Baustein zur Optimierung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt geschaffen."

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