02.12.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

„Wir stärken den Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte“

Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE stärken den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 25 zusätzliche Stellen eingestellt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzende der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:

Norbert Römer (SPD): "Nach den fürchterlichen Anschlägen von Paris gibt es vermehrte Hinweise auf verstärkte Aktivitäten sowohl bei islamistischen Gruppen als auch bei Rechtsextremisten. Beide extremistischen Lager rufen immer stärker zu Gewalttaten auf. Unser Rechtsstaat muss sich gegen solche Gefahren schützen. Die zusätzlichen Stellen sind ein klares Signal: Unsere wehrhafte Demokratie geht mit aller Entschlossenheit gegen ihre Feinde vor."

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): "Mit dem Stellenzuwachs wollen wir nicht nur den Kampf gegen den islamistischen und salafistischen Terror intensivieren, sondern auch verstärkt jenen Rechtsextremismus in den Blick nehmen, der Islamfeindlichkeit und Rassismus schürt. Dass auf Worte Taten folgen, zeigen die aktuellen Zahlen: Von Januar bis November 2015 wurden bundesweit 704 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte begangen, davon fast alle rechtsextrem motiviert. Auch in NRW stufen wir 2.000 Rechtsextremisten als gewaltorientiert ein. Auch ihnen gilt unser Kampf."

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