30.08.2016 | Pressemeldungen

„Wir sind bei der Sanierung der Kommunalfinanzen auf dem richtigen Kurs“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerde von über 70 NRW-Kommunen gegen den sogenannten "Kommunal-Soli" abgewiesen. Hierzu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

"Das Urteil ist eine eindrucksvolle Bestätigung unserer Politik: Wir sind bei der Sanierung der Kommunalfinanzen auf dem richtigen Kurs. Die Finanzierung des Anteils der kommunalen Solidargemeinschaft erfolgt zum einen durch einen Vorwegabzug aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in Höhe von insgesamt 1,34 Milliarden Euro bis 2020.

Zum anderen werden abundante Kommunen - also Städte und Gemeinden, deren Steuerkraft höher ist als ihr Finanzbedarf und die demnach keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes nach dem GFG erhalten - über die Solidaritätsumlage in Höhe von rund 776 Millionen Euro zur Finanzierung des Stärkungspakts herangezogen. Dies entspricht einem Anteil von etwa 14 Prozent an den gesamten Konsolidierungshilfen. Angesichts der Tatsache, dass das Land mit zwei Dritteln aller Leistungen den weitaus überwiegenden Anteil der Stärkungspakthilfen trägt und zudem durch den Vorwegabzug aus dem GFG nur finanzschwächere Kommunen zu einem Beitrag herangezogen werden können, ist es nur fair und gerecht, wenn auch die finanzstarken Gemeinden über den "Kommunal-Soli" einen angemessenen Anteil leisten. Wir halten es für solidarisch, dass ganz besonders die finanzstarken Städte und Gemeinden mit herangezogen werden. Es wäre verwerflich und unsolidarisch, wenn die meisten Kommunen durch einen Vorwegabzug über das GFG beteiligt werden und dabei die finanzstarken Städte unberücksichtigt blieben.

Ziel des Stärkungspakts ist die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dieses Ziel liegt im übergeordneten Interesse der Allgemeinheit und kann nur dann erreicht werden, wenn sowohl das Land als auch die gesamte kommunale Gemeinschaft auch unter Beteiligung ihrer finanzstarken Mitglieder an einem Strang ziehen. Es ist in jeder Hinsicht zu begrüßen, dass der Verfassungsgerichtshof den von der Landespolitik eingeschlagenen Kurs bestätigt hat. Die Städte und Gemeinden können sich darauf verlassen: Das Land ist ein starker und verlässlicher Partner."

Hintergrund: Die Solidaritätsumlage wird seit 2014 von besonders finanzstarken Kommunen als Beitrag zur Unterstützung des "Stärkungspakts Stadtfinanzen" geleistet. Der Stärkungspakt wurde im Jahr 2011 von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, um 61 überschuldete und von Überschuldung bedrohten Kommunen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen und bis spätestens 2021 einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft vorlegen. Mit rund 63 Prozent wird der weitaus größte Teil der Konsolidierungshilfen (3,654 Milliarden Euro) dabei durch das Land geleistet. Daneben werden 2,11 Milliarden Euro von der kommunalen Solidargemeinschaft finanziert.

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