04.12.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Wir setzen 2016 wichtige Akzente in der Umweltpolitik"

Mit dem Landeshaushalt 2016 setzt die rot-grüne Landesregierung auch wichtige Akzente im umweltpolitischen Bereich und beim Verbraucherschutz. Ein Schwerpunkt ist der Schutz des Trinkwassers. "Trinkwasser ist das Lebensmittel Nr. 1! Das werden wir schützen", sagt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

"Ein großes Problem ist die hohe Nitratbelastung. Viele Privatbrunnen mussten schon stillgelegt werden. Daher werden wir im Landtag die neue Düngeverordnung des Bundes thematisieren. Die Novellierung auf Bundesebene muss hinsichtlich der Nitratbelastung eine rasche und deutliche Reduzierung der Einträge erreichen. Außerdem werden wir uns in NRW über das Landeswassergesetz im nächsten Jahr mit dieser Problematik auseinandersetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Hochwasserschutz. Es gibt einen realistischen Fahrplan für den Deichbau bis 2025. Im Haushalt 2016 werden dafür 6,5 Millionen Euro mehr als 2015 eingestellt. Das Personal zur Planungsbearbeitung haben wir bereits um zehn Stellen aufgestockt, die Finanzierung bleibt beim bewerten Schlüssel 80/20.

Außerdem steigt die Unterstützung des Landes für die Verbraucherzentrale. Mit der neuen Vereinbarung zwischen Land und Verbraucherzentrale NRW wird die jährliche Unterstützung von 12 auf 14 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 angehoben. Damit erkennen wir die gute Arbeit der Verbraucherzentrale in den rund 60 Beratungsstellen an."

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