12.05.2016 | Pressemeldungen

"Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams"

In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema 'Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte'. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Stotko: "Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Wir reagieren darauf mit einem Konzept, das den Polizistinnen und Polizisten hilft, gleichzeitig aber auch maßvoll und nicht überzogen ist. Im Zuständigkeitsbereich der fünf Polizeibehörden Duisburg, Düsseldorf, Köln, Siegen-Wittgenstein und Wuppertal werden künftig Bodycams zur Verfügung gestellt. Wir sind bundesweit das erste Land, das Bodycams mit Tonaufnahmen und zur Nutzung in Wohnräumen gesetzlich absichert. Das ist deshalb dringend erforderlich, weil ein Viertel der Straftaten gegen die Polizei bei Einsätzen zur häuslichen Gewalt erfolgt. Wir gehen damit den Weg der Vernunft. Die Opposition folgt hingegen dem Schlingerpfad der Hysterie und Angstmacherei."

Verena Schäffer: "Wir wollen den Schutz der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten erhöhen und werden deshalb Bodycams in einem eigenen Modellversuch in Nordrhein-Westfalen erproben. Dieser soll von Beginn an wissenschaftlich begleitet werden, damit dem Landtag anschließend eine unabhängige Evaluierung vorliegt. Dabei soll sowohl untersucht werden, ob die Bodycams zu einem tatsächlichen Rückgang der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte geführt haben, als auch, ob die Bodycams das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Polizei verändern. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig unbefangen an die Polizei wenden können.

Unser Gesetzentwurf wird den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Die Aufzeichnungen werden bereits bei der Aufnahme verschlüsselt, um den Zugriff durch Unbefugte und nachträgliche Änderungen auszuschließen. Das ist auch im Sinne der Polizei, die nicht dem Vorwurf der möglichen Manipulation ausgesetzt werden soll."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

11. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Das BKA hat seine falsche Einschätzung zu ...

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri erklärt Thomas Stotko, SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
10. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Laschet muss seine Kampagne mit falschen ...

Zur Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU-Kandidat Armin Laschet lässt Plakate ...

Mehr ...
8. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Eine schallende Ohrfeige für die FDP“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass ...

Mehr ...
4. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „De Maizière muss die Schweizer ...

Zu Medienberichten über einen Schweizer Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Treffen diese Berichte zu, ist ...

Mehr ...
1. Februar 2017 Landtagstalk

Keine italienischen Verhältnisse in deutschen Stadien

„Fußballkultur und Stadionsicherheit im internationalen Vergleich“ lautete der Titel einer spannenden Diskussionsrunde, zu der sich am Dienstagabend Fanvertreter, ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
24. Januar 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die ...

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW

Mehr ...
4. März 2016 Pressemeldungen, Aktuelles
08:40 Uhr

"Wichtiger Erfahrungsaustausch mit Experten über ...

Mehr ...
11. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Das BKA hat seine falsche Einschätzung zu ...

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri erklärt Thomas Stotko, SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
10. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Laschet muss seine Kampagne mit falschen ...

Zur Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU-Kandidat Armin Laschet lässt Plakate ...

Mehr ...
8. Mai 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Eine schallende Ohrfeige für die FDP“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass ...

Mehr ...
4. Mai 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „De Maizière muss die Schweizer ...

Zu Medienberichten über einen Schweizer Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Treffen diese Berichte zu, ist ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...
24. April 2015 Über den Tellerrand
08:59 Uhr

Gastbeitrag: Polizeiassistenten: CDU will in die Irre ...

„Das ist eindeutig die Unwahrheit“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit zu den Äußerungen seines CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann, die NRW-CDU sei gegen Sparmaßnahmen bei der ...

Mehr ...
23. Januar 2015 Fremdsprachige Pressemitteilungen

"Eyalet hükümeti KRV'de insanlar?n güvenli?inin ...

Paris'te gerçekle?en cani sald?r?dan Kuzey Ren Vestfalya Eyalet Hükümeti de dersini ç?kartt? ve bunun sonucunda Anayasay? Koruma Dairesi ve polis te?kilat?n?, ek personel ile ...

Mehr ...