29.06.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Wir müssen die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie sicherstellen"

Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen.

Norbert Römer: "Wir halten eine Sperrklausel in Höhe von drei Prozent für dringend notwendig, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie sicherzustellen. Wir dürfen sie uns nicht durch Splittergruppen, Kleinstparteien und Einzelmandatsträger kaputt machen lassen. In diesem Anliegen werden wir von sehr vielen CDU-Kommunalpolitikern unterstützt. Wir gehen davon aus, dass Armin Laschet zu seiner Zusage steht, mit uns gemeinsam die Verfassung zu ändern."

Mehrdad Mostofizadeh: "Wir wollen auch die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen wiederherstellen, um das Wahlergebnis vor Ort gerechter widerzuspiegeln. Eine Sperrklausel kann zur Sicherung der kommunalen Demokratie beitragen. Für die verfassungsfeste Einführung einer Sperrklausel muss die Landesverfassung geändert werden. Zusätzlich wollen wir unter anderem die Verkleinerung der Räte erleichtern und die Übernahme eines kommunalen Ehrenamtes attraktiver gestalten."

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