16.11.2016 | Pressemeldungen

“Wir müssen Amtsträger und Ehrenamtler schützen“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung angekündigt, die eine Verschärfung der Strafen für Angriffe auf Amtsträger und Ehrenamtler, die sich für das Allgemeinwohl engagieren, vorsieht. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen Menschen, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwohl einsetzen, muss mit allen Mitteln bekämpft werden. In unserer Gesellschaft ist zu viel an Werten verloren gegangen, nicht erst zuletzt als am vergangenen Wochenende in Düren mit äußerster Brutalität aus nichtigem Anlass ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie Polizeivollzugskräfte angegriffen worden sind. Um es deutlich zu sagen: Jede Form von Übergriffen auf Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, muss konsequent verfolgt und streng sanktioniert werden. Wir begrüßen daher, dass die Landesregierung beschlossen hat, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 46 StGB einzubringen.
 
Entgegen der Behauptung der Opposition haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht erst mit dieser Entscheidung konsequent die zunehmenden Gewaltpotentiale gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst bekämpft. Ob durch verbesserten Sicherung der Zugänge zu öffentlichen Gebäuden, durch spezielle Fortbildungsangebote oder verbesserte Schutzausstattung _ wir lassen diejenigen, die sich bei ihrer Tätigkeit für unser Gemeinwohl jeden Tag auch mit ihrem Körper und Leben einsetzen, weiterhin nicht im Regen stehen.
 
Daher war es auch die richtige Entscheidung, das Ziel zu verfolgen, dass das Land künftig in Vorleistung geht und denjenigen, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, auch einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Schädiger erstattet. Denn oft genug erleben es verletzte Beschäftigte, dass sie vor Gericht zwar Recht bekommen, aber beim Schädiger nichts zu holen ist. Bei der Ausgestaltung dieses Anspruchs werden wir gemeinsam mit der Landesregierung sicherstellen, dass dieser nicht nur den Beamtinnen und Beamten, sondern auch den Tarifbeschäftigten des Landes zugutekommen wird.“

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