27.01.2016 | Pressemeldungen

„Wir machen den WDR zukunftsfest, erhöhen seine Akzeptanz und stärken die Medienvielfalt in NRW“

Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (15. Rundfunkänderungsgesetz) beschlossen. Auch verschiedene Vorschläge auf Werbereduzierung beim WDR wurden im Plenum diskutiert. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der der moderateste vorliegende Vorschlag war, wurde einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen. Zum neuen Gesetz erklären Oliver Keymis, Kultur- und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Alexander Vogt: "Mit dem guten Gesetzentwurf der Regierung und den durch SPD und GRÜNE vorgenommenen Änderungen erreichen wir das modernste Mediengesetz Deutschlands. Der WDR als einer der größten Sender Europas wird durch uns gestärkt. Wir erhöhen die Akzeptanz des Westdeutschen Rundfunks bei den Beitragszahlern und machen den Sender wettbewerbsfähig und zukunftsfest. Gleichzeitig erreichen wir eine Vielfaltssicherung für die Medienlandschaft in NRW.

Der vielfältigen und sich zunehmend schneller ändernden Gesellschaft tragen wir in den Rahmenbedingungen des Senders in besonderer Weise Rechnung. Der Anteil der Gremienmitglieder aus Parlamenten im Rundfunkrat sinkt und es werden mehr gesellschaftliche Gruppen berücksichtigt. Indem wir einen Fokus auf Migration und Integration im Programmauftrag legen, nehmen wir aktuelle Debatten auf. Der WDR erhält zudem einen klaren Auftrag im Telemedienbereich, dies sichert die Zukunft im digitalen Zeitalter."

Oliver Keymis: "Das Leitmotiv des Gesetzes ist Offenheit, Transparenz und Partizipation - das ist uns besonders wichtig. Deshalb werden zahlreiche Berichte des WDR zukünftig im Internet veröffentlicht. Der Rundfunkrat tagt öffentlich. Zudem unterliegen Programmbeschaffungen von Tochterunternehmen des WDR zukünftig ab einer bestimmten Höhe der Gremienkontrolle. Außerdem wird der Verwaltungsrat zu einem fachlich professionalisierten Gremium weiterentwickelt, damit dieser zentrale Aufgaben des WDR besser begleiten und bewerten kann. Mit unserem Antrag auf Werbereduzierung ist heute der moderateste Antrag ohne Gegenstimmen beschlossen worden. Mit Augenmaß und klaren Schritten schaffen wir damit sowohl Planungssicherheit für den WDR, als auch für die Lokalsender. So sichern wir die Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen."

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