29.08.2018 | Pressemeldungen

Wir brauchen eine starke EU mit starken Finanzen

Zur auswärtigen Sitzung des Kabinetts der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Brüssel erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Bei den Beratungen für den neuen europäischen Finanzrahmen erwarten wir mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Nach den aktuellen EU-Vorschlägen würde Förderpolitik für Nordrhein-Westfalen vor erheblichen Kürzungen stehen. Mindestens 250 Millionen würden dem Land verloren gehen. Warme Worte und Treffen in Brüssel helfen nicht, wenn dem nicht auch Taten folgen. Die versprochene Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten EU-Förderpolitik kann nur erfolgen, wenn die Landesregierung für die Beibehaltung der bisherigen Fördersumme in Höhe von 2,4 Mrd. Euro kämpft.

Auch muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der nationale Kofinanzierungsanteil nicht steigt. Wenn sich an beiden Fragen nichts ändert, wird dies automatisch das Aus für heute noch finanzierbare Vorhaben bedeuten und Mehrbelastungen für geförderte Akteure steigen.

Wir verlangen aber nicht nur stärkeren Einsatz von der Landesregierung, sondern auch ein gezieltes Handeln des Bundes. Nordrhein-Westfalen muss auch nach 2020 von der EU-Förderung profitieren. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung ihre jährlichen Beiträge zum EU-Budget erhöhen und sich für neue EU-Eigenmittel einsetzen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

22. März 2019 Pressemeldungen

Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. ...

Mehr ...
22. März 2019 Pressemeldungen

Soziales Europa, jetzt!

Zum heutigen Expertengespräch zu unserem Antrag „Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit“ erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 ...

Mehr ...
15. März 2019 Aktuelles

Europa in Wandel - Zeit zu handeln!

Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. Damals sprach die Landesregierung von einer "Herzensangelegenheit, die Menschen von Europa ...

Mehr ...
12. März 2019 öffentliche Veranstaltungen, Termine
18:30 Uhr

Wie Stadt und Land stärker von Europa profitieren können

Welche Beziehungen haben wir zu Europa? Diese Frage wird in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beantwortet. Während einige Orte seit vielen Jahren ein ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
15. März 2019 Aktuelles

Europa in Wandel - Zeit zu handeln!

Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. Damals sprach die Landesregierung von einer "Herzensangelegenheit, die Menschen von Europa ...

Mehr ...
22. März 2019 Pressemeldungen

Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. ...

Mehr ...
22. März 2019 Pressemeldungen

Soziales Europa, jetzt!

Zum heutigen Expertengespräch zu unserem Antrag „Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit“ erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 ...

Mehr ...
19. Februar 2019 Pressemeldungen

Brexit-Beauftragter Merz ist ein Totalausfall

Nach einem Medienbericht verlässt der japanische Elektronikkonzern Sony Großbritannien und verlagert seine Europazentrale in die Niederlande. Die Landesregierung ist offenbar mit ...

Mehr ...
8. Februar 2019 Pressemeldungen

„Europa muss besser bei den Menschen ankommen – der ...

Die heutige Anhörung zu unserem Antrag "Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen" hat viel Zuspruch von den Sachverständigen erhalten. Hierzu erklärt Rüdiger Weiß, ...

Mehr ...
30. März 2019 öffentliche Veranstaltungen, Termine
11:00 Uhr

Wie Stadt und Land stärker von Europa profitieren können

Welche Beziehungen haben wir zu Europa? Diese Frage wird in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beantwortet. Während einige Orte seit vielen Jahren ein ...

Mehr ...