12.05.2016 | Pressemeldungen

"Wir befreien Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher weiter von Laschets Erbe"

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über die von SPD und Grünen vorgeschlagene Erhöhung der Kindpauschalen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beraten. Dazu erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"KiBiz ist Mumpitz lautete die Parole der SPD-Landtagsfraktion, als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung dieses Gesetz im Jahr 2008 einführte. Diesen Mumpitz haben wir geerbt und arbeiten seit 2010 an einer Verbesserung der Situation für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher. Die Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz werden bisher jährlich um lediglich 1,5 Prozent erhöht. Diese gesetzliche Dynamik wird nun für die Jahre 2016 bis 2018 auf 3 Prozent erhöht. Die heute debattierte Änderung soll die Finanzierung bis zur nächsten Revision sicherstellen. Durch die Verfügungspauschale ist es möglich, das pädagogische Personal zu entlasten und so mehr Bildungsarbeit leisten zu können.

Vergessen dürfen wir bei der Debatte eines nicht: Der damalige NRW-Familienminister und heute Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) hat nicht nur den Trägern mit dem KiBiz großen Schaden zugefügt, sondern vor allem den Eltern. Denn sie haben Laschet unverhältnismäßig hohe Elternbeiträge zu verdanken."

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