02.07.2019 | Pressemeldungen

Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen.
Die NRW-Landesregierung hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob und wie sie von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. In einer Kleinen Anfrage will Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, jetzt wissen, wie sie zu der geplanten Länderöffnungsklausel steht und ob sie der Grundgesetzänderung zustimmen wird. Hierzu erklärt er:
 
„Bei der aktuell wichtigsten Reform für die Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden schweigt sich die Landesregierung aus, weil sie bisher scheinbar noch keine einheitliche Position hat finden können. Aus der FDP werden bereits Stimmen laut, die einen nordrhein-westfälischen Sonderweg fordern. Das wäre fatal: Wenn es schon nur mit Länderöffnungsklausel zu einer Grundsteuerreform kommen kann, dann darf die nordrhein-westfälische Landesregierung das in keinem Fall zum Anlass nehmen, von dieser Klausel Gebrauch zu machen und einen eigenen Weg einzuschlagen. Ein Flickenteppich bei der Grundsteuer führt zu Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung, er vermehrt die Bürokratie und belastet Bürger und Wirtschaft.
 
Machen die Länder nun eigene Regeln, treibt das das auslösende Verfassungsgerichtsurteil ad absurdum. Denn die Karlsruher Richter hatten die bisher bestehende Regelung zur Grundsteuer kassiert, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Bis zum Ende des Jahres muss daher eine neue Regelung gefunden werden – und wegen des Protests aus Bayern ist das nur mit Länderöffnungsklausel möglich. Aber Einzellösungen lassen sich noch viel schwerer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinen als die ursprüngliche Regelung.
Es ist auch ein Hohn für all unsere Bemühungen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu ermöglichen. Das Verhalten der CSU ist unverantwortlich. Sollte die Landesregierung da nun aufspringen und ein Flächenmodell einführen, bei dem man fürs Zechenhaus das gleiche zahlt wie für die Villa in Toplage, macht sie bei diesem abgekaterten Spiel mit und betreibt Interessenpolitik für Reiche und Villenbesitzer. Leidtragende sind am Ende die Bürger in unseren Städten.
 
Die SPD lehnt eine Länderöffnungsklausel grundsätzlich ab. Trotzdem muss das oberste Ziel sein, dass für 2020 ein Kompromiss bei der Grundsteuer gefunden wird. Sollte bis zum Jahresende keine Reform verabschiedet sein, könnten Kommunen in ganz Deutschland – egal ob in Bayern oder NRW – die meisten ihrer Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Die Schließung von Bibliotheken oder Schwimmbädern wären hier nur ein Anfang. Die tatsächliche Bedeutung der Grundsteuer geht darüber weit hinaus. Das verdeutlicht auch die Verhandlungsmasse, mit der die CSU nun eine Öffnungsklausel erpresst hat. Deshalb ist es umso schlimmer, dass die Landesregierung hier bisher schweigt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das am Ende zu einem Flächenbrand werden kann.“
 

Hintergrund:
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Grundstückeigentümer können diese Steuer auf Mieter umlegen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer kommen zu 100 Prozent den Gemeinden zugute. Ein Großteil der kommunalen Aufgaben können Städte und Gemeinde nur wegen dieser Einnahmen leisten. Die Einnahmen aus der Grundsteuer liegen in ganz Deutschland bei über 13 Milliarden Euro, in NRW sind es allein über 3,5 Milliarden Euro. Durch die Reform der Bundesregierung sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt gleich bleiben – allerdings soll sich die Höhe der Grundsteuer nicht mehr an sogenannten Einheitswerten aus den 1960er und 1930er Jahren richten, sondern am aktuellen Wert der Immobilie bzw. der Nettokaltmiete. Damit ist eine gerechte Besteuerung möglich, die vor allem einkommensschwache Mieter entlastet. Gerade Bayern möchte aber ein sogenanntes Flächenmodell, bei dem die Steuer größtenteils einheitlich und ohne Berücksichtigung von Wertunterschieden bemessen würde. Die Grundsteuer ist prinzipiell von der Grunderwerbsteuer zu unterscheiden. Die Grunderwerbsteuer zahlen Eigentümer einmal, wenn sie ein Grundstück kaufen. Auch sie ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, da sie zu über 50 Prozent in die Haushalte der Städte und Gemeinden fließt. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, den die FDP vereinzelt fordert, würde dazu führen, dass die Einbußen insbesondere bei den Kommunen ausgeglichen werden müssten.

Themenverwandte Nachrichten

17. September 2019 Pressemeldungen
09:00 Uhr

Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute mitgeteilt, dass das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Bonitätsstufe AA bewertet wurde. Dazu erklärt Michael ...

Mehr ...
13. September 2019 Pressemeldungen

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den ...

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan ...

Mehr ...
11. September 2019 Pressemeldungen

Redet Herr Reul nicht mit Herrn Reul?

Am gestrigen Dienstag, 10.09.2019, hat Innenminister Reul den Termin für die Kommunalwahl 2020 bekannt gegeben.

Mehr ...
11. September 2019 Pressemeldungen

Eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem ...

Wie von der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche gefordert, gewähren Bauministerin Scharrenbach und Innenminister Reul den Abgeordneten der jeweiligen Ausschüsse Akteneinsicht zu ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
4. Oktober 2018 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:00 Uhr

Landtagstalk "Wohnen ist ein Grundrecht"

Landtagstalk zum Thema "Wohnen ist ein Grundrecht" am 04.10.2018 um 16.00 Uhr im SPD-Fraktionssaal.

Mehr ...
7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
12:08 Uhr

Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"

CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...

Mehr ...
27. November 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Diesel-Fahrverbote"

Wir haben genug von den Tricksereien der Autohersteller.
Die Autohersteller haben saubere Autos und sauberes Fahren versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die bis zu ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
12:08 Uhr

Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"

CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
17. September 2019 Pressemeldungen
09:00 Uhr

Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute mitgeteilt, dass das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Bonitätsstufe AA bewertet wurde. Dazu erklärt Michael ...

Mehr ...
13. September 2019 Pressemeldungen

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den ...

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan ...

Mehr ...
11. September 2019 Pressemeldungen

Redet Herr Reul nicht mit Herrn Reul?

Am gestrigen Dienstag, 10.09.2019, hat Innenminister Reul den Termin für die Kommunalwahl 2020 bekannt gegeben.

Mehr ...
11. September 2019 Pressemeldungen

Eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem ...

Wie von der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche gefordert, gewähren Bauministerin Scharrenbach und Innenminister Reul den Abgeordneten der jeweiligen Ausschüsse Akteneinsicht zu ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...