04.07.2018 | Pressemeldungen

Wichtige Themen statt Scheindebatten

Gemeinsame Erklärung von

•    Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD
•    Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
•    Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

„In der NRWSPD gilt weiter das Prinzip ‚Bund und Land – Hand in Hand‘. Wir haben uns daher heute mit den Vorständen der Landesgruppe und der Landtagsfraktion in Berlin getroffen.
Wir sind über das Verhalten der sogenannten Schwesterparteien CDU und CSU in den letzten Tagen und Wochen entsetzt. Diese Vorgänge sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ergebnis ist nun ein dünnes Papier mit drei Punkten, dessen Inhalt nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt ist. Klar ist: Mit der SPD gibt es keine geschlossenen Lager.

Neben der CSU-Scheindebatte gibt es genug zu tun. Wir kümmern uns um die wichtigen Themen, die die Menschen bewegen. Für das nächste Halbjahr haben wir folgende gemeinsame Schwerpunkte festgelegt:

•    Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir ein neues Regelinstrument in der Arbeitsmarktpolitik, das Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive bietet. In Nordrhein-Westfalen werden zehntausende Menschen daran teilhaben. Wir werden genau darauf achten, dass die Förderung zielgerichtet dort ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird.

•    Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat eine historische Aufgabe. Sie wird einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, mit dem die deutschen Klimaschutzziele erreicht werden können. Gleichzeitig legt sie Vorschläge für eine Strukturentwicklung vor, die Wachstum und Beschäftigung stärkt. Wir werden intensiv daran mitarbeiten, dass das Rheinische Revier trotz des notwendigen Strukturwandels eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik und qualitativ hochwertige Beschäftigung behält.

•    Die Fördermittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind in Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Instrument für den Abbau von sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden. In den anstehenden Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Höhe der Fördermittel für NRW auch nach 2020 auf dem aktuellen Niveau bleibt.

•    Bund und Land müssen in gemeinsamer Kraftanstrengung dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Die SPD hat dafür umfangreiche Maßnahmen wie die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und die Anpassung des Wohngelds in den Koalitionsvertrag verhandelt, die wir zügig umsetzen wollen. Die Landesregierung, die lieber soziale Wohnungsbaumittel kürzt, ist in dieser Frage leider ein Totalausfall.

•    Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt auch in NRW kontinuierlich an. Der Pflegeberuf muss aufgewertet, attraktiver gestaltet und besser auf künftige Herausforderungen ausgerichtet werden. Dies gelingt durch kostenfreie Ausbildung, vernünftige Tariflöhne für die Beschäftigten und eine neue Kultur der Wertschätzung. Insbesondere im Bereich der Altenpflegeschulen ist es wichtig, dass die NRW-Landesregierung jetzt zügig die nötigen Mittel bereitstellt, damit sich die Schulen auf die neue Ausbildung einstellen können.

Ob als Opposition im Land oder als Regierungspartner im Bund: Uns eint die Zielsetzung, zukunftsgewandte und sozial gerechte Politik für die Menschen in NRW zu machen. Und das gelingt nur gemeinsam als Team.“

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