07.05.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Wibke Brems/Thomas Eiskirch: „Rot-Grün fordert fairen Wettbewerb bei Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze“

Zum Antrag „Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze“, der heute im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, erklären Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW, und Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Wibke Brems: „Nachteile für Kommunen und kommunale Unternehmen bei der Konzessionsvergabe sind unangemessen und müssen deshalb beseitigt werden. Im Gespräch mit Experten von Stadtwerken und Wissenschaft wurde bestätigt, dass dringend gehandelt werden muss, um einen fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit bei der Vergabe von Konzessionen zu erreichen. Denn durch fairen Wettbewerb haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, zum Beispiel durch eine Netzübernahme, die örtliche Energieversorgung verbrauchernäher und dezentraler auszurichten. So kann die Energiewende vor Ort aktiv mitgestaltet werden.“

Thomas Eiskirch: „Verteilnetze sind das Rückgrat der Energiewende vor Ort, da der Zubau Erneuerbarer Energien auch zu einer Dezentralisierung des Energieversorgungssystems führt. Leistungs- und wettbewerbsfähigen regionalen und kommunalen Stromversorgern wie zum Beispiel Stadtwerken kommt dafür eine zentrale Bedeutung zu. Sie sind auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Auf Bundesebene muss deshalb jetzt zügig die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung eindeutiger und rechtssicherer Regelungen bei der Neu-Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze in den Kommunen geschaffen werden. Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen sich nicht dazu entschließen kann, die notwendige Stärkung der Kommunalwirtschaft bei der Konzessionsvergabe zu unterstützen, obwohl dies zwischen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredet wurde

Themenverwandte Nachrichten

15. Juni 2018 Pressemeldungen

Brüsseler Beschluss zum Ausbau Erneuerbarer Energien in ...

Anlässlich des Ergebnisses aus dem Trilog-Gespräch zwischen EU Parlament, Rat und Kommission, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil erneuerbarer Energien europaweit auf 32 Prozent ...

Mehr ...
4. Juni 2018 Pressemeldungen

Duisburg muss Ausrichter der Nationalen Maritimen ...

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Hafen Duisburg haben sich für die Ausrichtung der 11. Nationalen Maritimen Konferenz beworben, die 2019 stattfinden soll – erstmals im ...

Mehr ...
1. Juni 2018 Pressemeldungen

Sonntagsladenöffnung in NRW weiter unsicher – Kommunen ...

Zur Entwicklung bei den verkaufsoffenen Sonntagen in NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Darstellung von Minister ...

Mehr ...
30. Mai 2018 Pressemeldungen

Beim Strukturwandel im Rheinischen Revier sind Bund und ...

Zur heutigen Vertagung der Entscheidung der Bundesregierung über die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Michael Hübner, ...

Mehr ...
13. Dezember 2017 Pressemeldungen, Fachgespräch

Frank Sundermann: „Rote Karte für Windkraftpolitik der ...

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute eine Anhörung zum Thema Windkraft durchgeführt. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
1. März 2018 Pressemeldungen, Plenum

Laschets Hauruck-Diplomatie schadet den Interessen der ...

Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einer medial aufwändig inszenierten Reise nach Brüssel versucht, die belgische Regierung zur Abschaltung der Bröckel-Atommeiler Tihange und ...

Mehr ...
18. Dezember 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: „Die Debatte über die Zukunft des ...

Zur Entscheidung des Präsidenten des Landtags NRW, André Kuper (CDU), den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Absage des Stahlgipfels offenbart industriepolitische Unfähigkeit der ...

Mehr ...
27. November 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine ...

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
15. September 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

SPD-Fraktion fordert einen klaren CO2-Reduktionsplan bis ...

In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:

„Durch die beschlossene ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
27. April 2017 Aktuelles

Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Handwerk in ...

Das Handwerk bildet mit 190.000 Betrieben und rund 1,1 Mio. Beschäftigten in NRW einen festen und wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft. Das Handwerk ist ein großer, engagierter ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
15. Juni 2018 Pressemeldungen

Brüsseler Beschluss zum Ausbau Erneuerbarer Energien in ...

Anlässlich des Ergebnisses aus dem Trilog-Gespräch zwischen EU Parlament, Rat und Kommission, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil erneuerbarer Energien europaweit auf 32 Prozent ...

Mehr ...
4. Juni 2018 Pressemeldungen

Duisburg muss Ausrichter der Nationalen Maritimen ...

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Hafen Duisburg haben sich für die Ausrichtung der 11. Nationalen Maritimen Konferenz beworben, die 2019 stattfinden soll – erstmals im ...

Mehr ...
1. Juni 2018 Pressemeldungen

Sonntagsladenöffnung in NRW weiter unsicher – Kommunen ...

Zur Entwicklung bei den verkaufsoffenen Sonntagen in NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Darstellung von Minister ...

Mehr ...
30. Mai 2018 Pressemeldungen

Beim Strukturwandel im Rheinischen Revier sind Bund und ...

Zur heutigen Vertagung der Entscheidung der Bundesregierung über die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Michael Hübner, ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...
24. März 2015 Dokumente, Pressemeldungen
12:42 Uhr

"Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Mehr ...
12. November 2016 Anträge

Interview mit Norbert Römer zum Klimaschutzplan

Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rainer Schmeltzer am 01.10.2014 im Landtag NRW ...

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
23. Oktober 2015 Publikationen

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente ...

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente Ressourcennutzung - Ergebnisse der Enquetekommission Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen des Landtages NRW
 ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
2. Mai 2016 Reden

Rede zum 1. Mai 2016 von Nobert Römer in Bottrop

Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...