23.02.2018 | Pressemeldungen

Wer Mieter schützen will, muss die Mietpreisbremse schärfen!

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die pauschale Behauptung, die Mietpreisbremse wirke nicht und könne weg, stimmt nicht. Für die Wirksamkeit spreche, dass es zahlreiche Beispiele gebe, dass massive Mieterhöhungen wirksam begrenzt wurden. 

Es müsse nach Ansicht der Sachverständigen besonders im angespannten Wohnungsmarkt in NRW weiterhin einen starken Mieterschutz geben. Besonders die kommunalen Vertreter betonten, Mieterschutz im Bestand bedeute Schutz auf Heimat. Die Mietpreisbremse sollte beibehalten werden. 

Leidenschaftlich appellierten die Sachverständigen für einen besseren Ruf der qualifizierten Mietspiegel. Denn er biete im Streitfall deutliche Vorteile und Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Mit einem weiteren Märchen räumten die Experten auf: die Mietpreisbremse verhindert nicht das Bauen.

Besonders die Kappungsgrenzenverordnung für Bestandsmieten wirke in beinahe 99 % der Fälle. Dies liege insbesondere daran, dass diese Regelungen für alle Beteiligten auf dem Wohnungsmarkt gut verständlich sei. Eine Abschaffung wäre daher ein fatales und verheerendes Signal. 

Zu schwach sei das Auskunftsrecht der Mieter zur Höhe der Vormieten. Wer etwa beim Wettlauf um eine Wohnung als erste durchs Ziel komme, wird kaum sein Auskunftsrecht geltend machen. Hier liegt der Schlüssel für eine Schärfung der Mietpreisbremse. 

Im Ergebnis müssen wir nun in Land und Bund die Mietpreisbremse verschärfen und nicht ständig an der Wirksamkeit herumnörgeln und diese insgesamt in Frage stellen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

5. April 2019 Pressemeldungen

Wer was gegen Mietenwahnsinn und für Mieterschutz tun ...

Für den morgigen Samstag, 6. April 2019, haben der DGB und Sozialverbände in Köln zur Demonstration gegen Mietenwahnsinn aufgerufen. Hierzu erklären Volkan Baran, ...

Mehr ...
30. April 2019 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Themenwoche
14:00 Uhr

NRW.Gespräch - Der Marktregelt nicht alles in Köln

Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbarer und akzeptabler Wohnraum muss der Bevölkerung ausreichend
zur Verfügung stehen. In vielen Bereichen unseres Landes ist er jedoch Mangelware. ...

Mehr ...
22. März 2019 Landtagstalk
15:19 Uhr

Der Markt regelt nicht alles - Mehr Gemeinwohl wagen!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbarer und akzeptabler Wohnraum muss der Bevölkerung ausreichend zur Verfügung stehen. In vielen Bereichen unseres ...

Mehr ...
31. Januar 2019 Pressemeldungen

Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die ...

Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der ...

Mehr ...
22. März 2019 Landtagstalk
15:19 Uhr

Der Markt regelt nicht alles - Mehr Gemeinwohl wagen!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbarer und akzeptabler Wohnraum muss der Bevölkerung ausreichend zur Verfügung stehen. In vielen Bereichen unseres ...

Mehr ...
4. Oktober 2018 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:00 Uhr

Landtagstalk "Wohnen ist ein Grundrecht"

Landtagstalk zum Thema "Wohnen ist ein Grundrecht" am 04.10.2018 um 16.00 Uhr im SPD-Fraktionssaal.

Mehr ...
30. April 2019 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Themenwoche
14:00 Uhr

NRW.Gespräch - Der Marktregelt nicht alles in Köln

Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbarer und akzeptabler Wohnraum muss der Bevölkerung ausreichend
zur Verfügung stehen. In vielen Bereichen unseres Landes ist er jedoch Mangelware. ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Bezahlbares Wohnen"

Wir wollen eine soziale Wohnungspolitik, die es allen Menschen ermöglicht, eine bezahlbare Wohnung zu finden und auch zu behalten. Die eigenen vier Wände sind keine ...

Mehr ...
12. Juli 2017 Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
5. April 2019 Pressemeldungen

Wer was gegen Mietenwahnsinn und für Mieterschutz tun ...

Für den morgigen Samstag, 6. April 2019, haben der DGB und Sozialverbände in Köln zur Demonstration gegen Mietenwahnsinn aufgerufen. Hierzu erklären Volkan Baran, ...

Mehr ...
31. Januar 2019 Pressemeldungen

Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die ...

Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der ...

Mehr ...
12. Oktober 2018 Pressemeldungen

NRW braucht eine Offensive für studentisches Wohnen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ...

Mehr ...
12. Juni 2018 Pressemeldungen

Starkregen: Hilfe für Wuppertal ist unser Erfolg

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Wuppertaler Privathaushalte, die Stadt Wuppertal sowie die Bergische Universität bei der Behebung der katastrophalen Schäden durch den ...

Mehr ...