24.07.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Vorläufige Rechnung zum kommunalen Finanzausgleich 2016 verdeutlicht die nachhaltige Unterstützung des Landes für NRW-Kommunen"

Auch im kommenden Jahr können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies zeigen die heute veröffentlichen Zahlen aus der "Arbeitskreisrechnung GFG". Diese haben das Kommunalministerium und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden NRWs erstellt. "Die Rechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanung ermöglichen und basiert auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen", kommentieren Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Hans-Willi Körfges: "Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Leistungen des Landes 2016 voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf insgesamt 9,982 Milliarden Euro. Dies ist ein erneuter Rekord und beweist einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung seit der Übernahme ihrer Regierungsverantwortung im Jahr 2010 einen echten Politikwechsel hin zu einer konsequenten und durchgreifenden Verbesserung der Situation der Kommunen eingeleitet hat. Dies war immer Kernanliegen sozialdemokratischer Politik."

Michael Hübner: "Wir wollen für das gesamte Land starke und zukunftssichere Kommunen. Städte und Gemeinden dürfen keine Mängelverwalter sein, sondern müssen ihren Bürgern ein Stück Heimat und Lebensqualität bieten können. Wir sind auf dem Weg zu diesem Ziel bereits jetzt ein gutes Stück vorangekommen und haben hierfür die wesentlichen Weichen gestellt, sowohl über den kommunalen Finanzausgleich als auch durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Gleichwohl bleibt weiterhin einiges zu tun. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich darauf verlassen, dass wir sie auch in Zukunft mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen werden."

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