15.09.2015 | Aktuelles 0:00 Uhr

"Vielfalt und Teilhabe" als Leitgedanken während der Sprecherkonferenz "Kultur-, Medien- und Netzpolitik" in NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW war in September 2015 zwei Tage lang Gastgeber der Sprecherkonferenz für "Kultur-, Medien- und Netzpolitik". Teilgenommen haben die zuständigen Abgeordneten aller Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion. Debattiert wurde auf der alle zwei Jahre stattfindenen Konferenz unter dem Schwerpunkt "Vielfalt und Teiöhabe". Auf Grund der aktuellen Flüchtlingssituation wurde unter anderem darüber gesprochen, wie Kultur- und Medienpolitik die Integration von hier ankommenden Menschen unterstützen können.

Hier die Kernpunkte der Debatte:

Kultur und Integration: Zentrales Thema der Diskussion war die Frage, mit welchen Maßnahmen Bund und Länder auf die aktuelle Herausforderung beim Thema Flüchtlinge auch im Bereich der Kulturförderung reagieren können. Gerade Kunst und Kultur können wesentlich dazu beitragen, die hier ankommenden Menschen willkommen zu heißen und vor allem langfristig zu integrieren. Denn Willkommenskultur braucht Kultur. Das ist eine dringliche Aufgabe, der wir uns stellen wollen. Durch kulturelle Einrichtungen und Initiativen können Menschen aus der Bundesrepublik und anderen Ländern gemeinsam ins Gespräch kommen. Sie können sich Kennenlernen, einander helfen und voneinander lernen und profitieren. Diese Möglichkeit wollen wir unterstützen und fördern, beispielsweise durch den Abbau von Bürokratiehürden.

Störerhaftung: Das Bundeskabinett wird Mitte September 2015 den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beschließen. Ziel ist es, offene WLANs im öffentlichen Raum zu ermöglichen und Rechtssicherheit für alle Anbieter zu schaffen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf erreicht das noch nicht; vielmehr besteht die Gefahr, dass nicht mehr, sondern sogar weniger WLAN-Angebote die Folge wären.

Gerade die Frage der WLAN-Haftungsprivilegierung stellt sich in den Flüchtlingsunterkünften. Der Zugang zum Internet ist für Flüchtlinge essentiell und bedeutet eine wichtige Unterstützung während der ersten Zeit in einem fremden Land: Kontakt ins Heimatland und Kontaktaufbau, Informationsbeschaffung und Spracherwerb sind nur einige Beispiele für die Notwenigkeit. Daher sollte der Zugang zum offenen und freien Netz auch in Flüchtlingsunterkünften eine Selbstverständlichkeit sein. Mit der Änderung des Telemediengesetzes muss deswegen dringend Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter in Flüchtlingsunterkünften – etwa für die vielen Freifunk-Initiativen oder Kommunen – geschaffen werden.

Wir brauchen in Deutschland eine deutliche Klarstellung der Haftungsprivilegierung und eine Abschaffung der Störerhaftung für alle WLAN-Anbieter. Hierfür muss es im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und im Bundesrat zwingend Nachbesserungen geben, um die Potenziale von WLAN für die digitale Infrastruktur zu heben und Innovationen zu ermöglichen. Wichtige Initiativen wie Freifunk, aber auch private Angebote müssen endlich rechtssicher angeboten werden können.

Kultur- und Kreativwirtschaft: Darüber hinaus verständigten sich die Sprecherinnen und Sprecher darauf, sich enger darüber abzustimmen, wie das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft sowohl auf der Bundes- als auch der Länderebene deutlicher herausgearbeitet werden kann. Damit verbunden sind Fragen der sozialen Absicherung von Künstlern und Kreativen, eine verbesserte Vergütung im Rahmen des "Arbeitsrechts" der Kreativen, des Urheberrechts, als auch der konkreten Kultur- und Wirtschaftsförderung. Mit dem Konzept des Kreativpaktes hat die SPD einen Auftrag formuliert, der auch in den Ländern vielfältige Ansätze bietet, im Austausch mit Künstlern und Kreativen Lösungen zu finden, die ihren Bedürfnissen entsprechen.

Filmerbe: Filme sind Ausdruck kulturellen Reichtums und kultureller Vielfalt. Die Abgeordneten waren sich einig, das Filmerbe sichern und langfristig erhalten zu wolllen, es zugleich aber heute schon, insbesondere dem digitalen Nutzer, zugänglich zu machen. Dafür soll ein umfassendes Konzept sowie eine langfristige Strategie, um diese Herausforderungen zu lösen, erarbeitet werden. Alle Beteiligten sollen eingebunden werden, denn insbesondere die in den Ländern bereits bestehenden Lösungsansätze.

Dafür braucht es eine Anstoßfinanzierung. Deshalb unterstützen die Sprecherinnen und Sprecher die Initiative für ein mehrjähriges Finanzierungsprogramm des Bundes für das Filmerbe. Zwischen Bund und Länder werden die weiteren Bedingungen besprochen werden müssen. Die Filmbranche sollte an der Finanzierung angemessen beteiligt werden.

Erinnerungskultur: Die Sprecherinnen und Sprecher vereinbarten, das Thema Erinnerungskultur und die Veränderung im Umgang mit Geschichte und Erinnern - genannt wurden Stichworte wie Zeitzeugenarbeit und Demokratiegeschichte - in einem gesonderten Treffen noch einmal aufzugreifen. Ziel ist es, gemeinsame Ansätze zu formulieren, wie die Vermittlung in den Gedenkstätten und den Lernorten für die heutige Generation weiterentwickelt werden kann.

Kulturgüterschutz: Einig waren sich die Sprecherinnen und Sprecher darin, dass der heute auf Bundesebene vorgestellte Entwurf für ein Kulturgüterschutzgesetz in die richtige Richtung geht. Es gilt, illegal ausgeführtes Kulturgut anderer Staaten effektiv an diese zurück zu geben, zugleich aber auch national wertvolles Kulturgut besser vor Abwanderung zu schützen. Deutlich wurde aber auch, dass der mit der Umsetzung verbundene bürokratische Aufwand der Länder zu berücksichtigen ist.

Journalismus: Die Abgeordneten waren sich einig, dass ein vielfältiger und qualitativ guter Journalismus auch in Zukunft bestehen muss. Mit Sorge betrachten sie die Entwicklungen, wie das Sterben von Lokalzeitungen. Es gilt zukunftsfähige Konzepte zu benennen, zu betrachten und neue Möglichkeiten zu erforschen. Die Sprecherkonferenz machte es sich zur Aufgabe weiterhin intensive Gespräche für zukünftige Lösungen zu führen.

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