18.11.2019 | Pressemeldungen

Viel Bürokratie ohne jede Verbesserung

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Existenzprobleme der Menschen im Land, die durch die Straßenausbaubeiträge entstehen, durch die Vorschläge der Landesregierung nicht gelöst werden. Eine junge Mutter aus Netphen beschrieb ihre konkrete Situation: ‚Die Änderungen helfen mir nicht. Ich habe das Geld auch dann nicht.‘

Alle Sachverständige waren sich einig, dass der Gesetzentwurf zu mehr Bürokratie bei den Kommunen führen wird. Dies bestreitet die Landesregierung bis heute. Durch das neue Bürokratiemonster von Frau Scharrenbach verschlechtert sich jedoch das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Verwaltungsaufwand weiter.

Die Aussage des Bundes der Steuerzahler, dass das jetzige System nicht reformierbar sei, ist daher vollkommen richtig. Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat heute klargestellt: ‚Dieses Gesetz stellt die Menschen nicht zufrieden, und wir werden weiter kämpfen‘.

Wir als SPD-Fraktion bleiben dabei: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Nur so kann die Ungerechtigkeit des Systems beendet und ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

8. Januar 2020 Pressemeldungen

CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des ...

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat heute den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären ...

Mehr ...
18. Dezember 2019 Pressemeldungen

Landesbetrieb Straßenbau.NRW verliert kompetente ...

Zum Wechsel der Chefin des Landesbetriebs Straßenbau.NRW, Frau Elfriede Sauerwein Braksiek ab 1. April 2020 zur Bundesfernstraßengesellschaft, erklärt Carsten Löcker, ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen

Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder ...

Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der ...

Mehr ...
4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
10. Dezember 2018 öffentliche Veranstaltungen, Termine, Aktuelles
19:00 Uhr

NRW-Gespräch: „Nachrüsten, jetzt! - Wie sich Fahrverbote ...

#Dieselwahnsinn - Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für alle Menschen in unserem Land. Ob es um die Wege zur Arbeit oder zum Kunden geht oder um den ohnehin schon ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
8. Januar 2020 Pressemeldungen

CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des ...

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat heute den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären ...

Mehr ...
18. Dezember 2019 Pressemeldungen

Landesbetrieb Straßenbau.NRW verliert kompetente ...

Zum Wechsel der Chefin des Landesbetriebs Straßenbau.NRW, Frau Elfriede Sauerwein Braksiek ab 1. April 2020 zur Bundesfernstraßengesellschaft, erklärt Carsten Löcker, ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen

Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder ...

Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der ...

Mehr ...
4. Dezember 2019 Pressemeldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich ...

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
13. Juni 2019 Anträge
09:17 Uhr

Antrag Kinder- und Jugendticket landesweit

Eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der Öffentliche Personennahverkehr deutlich gestärkt und ausgebaut wird. Hierbei kann es nur eine ...

Mehr ...