16.05.2018 | Pressemeldungen

Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:


Michael Hübner: „Mehrere Jahre ist die Neuordnung des Datenschutzes in der Europäischen Union diskutiert worden. Keine zwei Wochen vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuordnung meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, um die von ihr mitverhandelten und mitbeschlossenen Anpassungen beim Datenschutz wieder zu kassieren. Damit nicht genug: Über ihren Regierungssprecher lässt sie ihre eigenen Aussagen kurze Zeit später wieder revidieren. Dieses Hin und Her führt zu großen Verunsicherungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerksbetrieben und Organisationen des Ehrenamts. Die Mitte-Rechts-Regierung in NRW schaut bei alldem tatenlos zu.“


Lisa Kapteinat: „Es ist skandalös, dass die Mitte-Rechts-Regierung die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung als Vorwand dafür nutzt, um die Speicherfristen für Videoaufzeichnungen in Nordrhein-Westfalen massiv auszuweiten. Wir wollen keine Lockerung des Datenschutzes durch die Hintertür. Wir wollen rechtssichere und angemessene Regelungen. Deswegen sprechen wir uns gegen den Gesetzentwurf aus und haben einen eigenen Änderungsantrag eingereicht, der die grenzenlose Ausweitung der Videoüberwachung und die Speicherfristen eindämmt. Es ist unverständlich, warum sich die FDP als selbst ernannte Partei der Bürgerrechte so vom Koalitionspartner unterbuttern lässt. Dies beweist einmal mehr, dass diese Koalition nicht hält, was sie verspricht.“

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