12.04.2018 | Pressemeldungen

Vermeidung von Dieselfahrverboten: Experten stellen Mitte-Rechts-Regierung schlechtes Zeugnis aus

Zur heutigen Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Vermeidung von Dieselfahrverboten“ erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
        
„Die Experten haben der Landesregierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sie tut eindeutig zu wenig, um Fahrverbote zu vermeiden. Wer sich wie Ministerpräsident Laschet auf allen Kanälen gegen Fahrverbote ausspricht, muss diesen Worten auch ganz konkrete Taten folgen lassen. Fakt ist: Neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten, brauchen wir einen langfristigen Plan für eine umfassende Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung scheut ein klares Bekenntnis zum Gesundheits- und Verbraucherschutz. Die Automobilindustrie muss dazu verpflichtet werden, die Hardware von Diesel-Pkw nachzurüsten. Bei der Nachrüstung muss das Verursacherprinzip gelten: Weder die geschädigten Autofahrer noch die Steuerzahler sollen für die entstandenen Kosten aufkommen müssen, sondern die Hersteller. Nach Expertenmeinung werden 75 Prozent des Stickoxid-Ausstoßes in Nordrhein-Westfalen durch Diesel-Pkw erzeugt.

Die Landesregierung hat noch keinen Plan vorgelegt, wie sie die öffentlichen Mobilitätsangebote stärken und den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben möchte.
Dazu gehört auch die Optimierung der Voraussetzungen für Nahmobilität für Fußgänger und Radfahrer. Diese Aufgaben können die Kommunen nicht allein leisten. Die Landesregierung muss endlich handeln!“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

12. Dezember 2019 Pressemeldungen

Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder ...

Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der ...

Mehr ...
20. November 2019 Pressemeldungen

CDU und FDP lassen Unterstützung für mehr Flugsicherheit ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der ...

Mehr ...
18. November 2019 Pressemeldungen

Viel Bürokratie ohne jede Verbesserung

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, ...

Mehr ...
25. September 2019 Pressemeldungen

Landesregierung muss Farbe bekennen: Ist der Godorfer ...

Anlässlich der nahestehenden kommunalpolitischen Entscheidung über die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:

„Ein ...

Mehr ...
10. Dezember 2018 öffentliche Veranstaltungen, Termine, Aktuelles
19:00 Uhr

NRW-Gespräch: „Nachrüsten, jetzt! - Wie sich Fahrverbote ...

#Dieselwahnsinn - Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für alle Menschen in unserem Land. Ob es um die Wege zur Arbeit oder zum Kunden geht oder um den ohnehin schon ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen

Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder ...

Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der ...

Mehr ...
20. November 2019 Pressemeldungen

CDU und FDP lassen Unterstützung für mehr Flugsicherheit ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der ...

Mehr ...
18. November 2019 Pressemeldungen

Viel Bürokratie ohne jede Verbesserung

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, ...

Mehr ...
25. September 2019 Pressemeldungen

Landesregierung muss Farbe bekennen: Ist der Godorfer ...

Anlässlich der nahestehenden kommunalpolitischen Entscheidung über die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:

„Ein ...

Mehr ...
13. Juni 2019 Anträge
09:17 Uhr

Antrag Kinder- und Jugendticket landesweit

Eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der Öffentliche Personennahverkehr deutlich gestärkt und ausgebaut wird. Hierbei kann es nur eine ...

Mehr ...