Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch behinderte Menschen in Vollbetreuung und Psychiatriepatienten an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Dazu sagt ...
10.12.2013
|
Pressemeldungen
0:00 Uhr
Verena Schäffer/Thomas Stotko: „Zulage für Mehrarbeit bei der Feuerwehr wird erhöht“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in NRW erhöht werden soll. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW, Verena Schäffer, und der innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thomas Stotko:
Verena Schäffer: „Mit dem heute von den Fraktionen beschlossenen Gesetzentwurf wird die Opt-Out-Zulage von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro erhöht. Da die Zulage seit ihrer Einführung 2007 nicht mehr erhöht wurde, ist eine Anpassung aus unserer Sicht dringend erforderlich. Die engagierte Arbeit unserer Feuerwehrfrauen und -männer wollen wir damit ausdrücklich anerkennen.“
Thomas Stotko: „Wir werden in der kommenden Plenarwoche die Möglichkeit der Zahlung einer Zulage für die freiwillige Mehrarbeit von Feuerwehrleuten (Opt-Out) verlängern. Diese Regelung ist notwendig, um den Kommunen weitere drei Jahre Zeit zu geben, die EU-Regelung zur Reduzierung der Arbeitszeit von 54 auf 48 Stunden umzusetzen. Die Übergangsfrist wird zum 31.12.2016 endgültig auslaufen. Bis dahin müssen die Kommunen genügend Personal bei den Feuerwehren ausbilden und einstellen.“
Anhänge, Downloads und weiterführende Links
Themenverwandte Nachrichten
Gemeinsame Sitzung von SPD-Landtagsfraktion und ...
„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung weitere Impulse für die Schwerpunktthemen der ...
CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ...
Wie Stadt und Land stärker von Europa profitieren können
Welche Beziehungen haben wir zu Europa? Diese Frage wird in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beantwortet. Während einige Orte seit vielen Jahren ein ...
Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...
Landtagstalk Neue Herausforderungen an die Demokratie - ...
Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue ...
Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"
CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...
Kompakt-Info zum Ehrenamt
Mit ihrem freiwilligen Engagement setzen sich Ehrenamtliche für unsere Gesellschaft ein. Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft weiter unterstützen.
Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen
Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...
Kompakt-Info zur Queer-Politik
Wir wollen, dass alle Menschen selbstbewusst so leben können, wie sie es möchten und nicht so, wie andere es ihnen vorschreiben. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt.
Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...
Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...
Norbert Römer: „Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten ...
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige ...
Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde "G20-Gipfel ...
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner ...
Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"
CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...
Sammeln statt Jammern: #3für1neWelt
von René Schneider
Unser Familienurlaub auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm war im vergangenen Jahr in jeder Beziehung eindrucksvoll. Die Begegnung mit Udo Schroeter, einem ...
Mitte-Rechts gefährdet die politische Teilhabe von ...
Sehr gut besucht war ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Zukunft der Integrationsräte in NRW, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt ...
Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...
Eine gute Nachricht für die Demokratie und die Inklusion
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch behinderte Menschen in Vollbetreuung und Psychiatriepatienten an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Dazu sagt ...
Gemeinsame Sitzung von SPD-Landtagsfraktion und ...
„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung weitere Impulse für die Schwerpunktthemen der ...
CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ...
Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die ...
In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur ...
Erklärung: 9. November – Mahnung und Verpflichtung ...
Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, das an diesem Tag und der sich ...
Koalitionsvertrag Rot-Grün NRW 2012 bis 2017
Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."
Unsere Fraktion in Zahlen
Unsere Fraktion in Zahlen - Die 69 Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag NRW
Unsere Arbeit im Landtag NRW (aktl.)
Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!
„Politiker leiden ...
Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW
Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...
Unsere Arbeit im Landtag NRW
Wie wird man Abgeordnete(r)? Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? Wie entsteht ein Gesetz? Unsere Broschüre "Unsere Arbeit im Landtag NRW." gibt Antworten!
„Politiker leiden ...
Rede von Norbert Römer: Thesen zur Erneuerung der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich das Thema las, über das ich heute mit Euch diskutieren soll – „Die Zukunft der SPD“ – da dachte ich: „Herrje. Die Interessen des ...
Norbert Römer & Mike Groschek: Entzaubert in 100 Tagen: ...
Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte
Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein ...
Copyright © SPD-Fraktion 2018 · Impressum | Datenschutzerklärung