11.07.2017 | Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten“

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Die Einzelheiten zur Durchführung sollen dabei in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt werden.

Bereits durch das noch von der SPD-geführten Landesregierung mit einem Umfang von insgesamt zwei Milliarden Euro auf den Weg gebrachte Programm „Gute Schule 2020“ erhält die schulische Infrastruktur in den Kommunen einen deutlichen Modernisierungsschub. Die nunmehr beschlossenen Finanzhilfen des Bundes stellen diesbezüglich eine wichtige weitere Hilfe für die Kommunen dar. 

Der Verteilungsschlüssel für finanzielle Mittel aus dem Kommunal-investitionsförderungsfonds orientiert sich innerhalb Nordrhein-Westfalens bisher an den Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und gewährleistet damit sowohl eine ausgewogene Verteilung, als auch ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit. Dies sollte auch der Maßstab für die unseren Schulen zugutekommenden zusätzlichen Bundeshilfen aus der aktuellen Aufstockung des Fonds sein. In unserem Antrag appelliert die SPD deshalb an die neue Landesregierung, sicherzustellen, dass der bisherige Verteilungsschlüssel auch bei der Weiterleitung der zusätzlichen Mittel grundsätzlich weiter verwendet wird. Zudem soll auch zukünftig nicht auf am Bedarf ausgerichtete, zielgerechte Förderprogramme des Landes zum Ausbau und Erhalt der kommunalen Infrastruktur nach dem Beispiel des Programms „Gute Schule 2020“ verzichtet werden. Schließlich fordern wir die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund weitere Entlastungen der Kommunen mit Nachdruck einzufordern. Dies gilt insbesondere für die dynamisch wachsenden Sozialkosten.

Themenverwandte Nachrichten

8. Oktober 2019 Pressemeldungen

Grundsteuerreform: FDP verbreitet fake news

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in ...

Mehr ...
2. Oktober 2019 Pressemeldungen

PRIMUS-Schulen brauchen klares Bekenntnis

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung heute Stellung zum Schulversuch PRIMUS genommen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Bericht ...

Mehr ...
2. Oktober 2019 Pressemeldungen

Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen ...

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die ...

Mehr ...
27. September 2019 Pressemeldungen

Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ...

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
5. September 2019 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:00 Uhr

NRW-Gespräch: SOZIALINDEX. AUFSTIEGSCHANCEN. ...

Aufstiegschancen durch Bildung für alle ist eine wichtige Kernforderung der Sozialdemokratie. Chancengleichheit wieder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen, ist für den ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
22. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
14:00 Uhr

Landtagstalk Neue Herausforderungen an die Demokratie - ...

Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue ...

Mehr ...
1. Oktober 2019 Fraktion vor Ort
18:30 Uhr

Ein gelungener Ganztag - Gut.Gerecht.Gesund.

Dienstag, 01.10.2019 um 18.30 Uhr in Bochum.

Mehr ...
17. September 2019 Fraktion vor Ort
17:30 Uhr

Ein gelungener Ganztag - Gut.Gerecht.Gesund.

Dienstag, 17.09.2019 um 17.30 Uhr in Paderborn.

Mehr ...
23. September 2019 Fraktion vor Ort
18:00 Uhr

Ein gelungener Ganztag - Gut.Gerecht.Gesund.

Dienstag, 23.09.2019 um 18.00 Uhr in Köln.

Mehr ...
9. September 2019 Fraktion vor Ort
19:00 Uhr

Ein gelungener Ganztag - Gut.Gerecht.Gesund.

Montag, 9. September 2019 um 19.00 Uhr in Hückelhoven.

Mehr ...
23. September 2019 Kompakt-Info

Kompaktinfo - Ganztag

Der schulische Ganztag ist ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Mehr ...
12. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Nadja Lüders/Josef Neumann: „Landesregierung muss sich ...

Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein ...

Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
8. Oktober 2019 Pressemeldungen

Grundsteuerreform: FDP verbreitet fake news

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in ...

Mehr ...
2. Oktober 2019 Pressemeldungen

PRIMUS-Schulen brauchen klares Bekenntnis

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung heute Stellung zum Schulversuch PRIMUS genommen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Bericht ...

Mehr ...
2. Oktober 2019 Pressemeldungen

Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen ...

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die ...

Mehr ...
27. September 2019 Pressemeldungen

Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ...

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
18. Februar 2015 Dokumente
16:04 Uhr

Eckpunkte aus dem Schulkonsens für NRW

Die Debatte über die richtige Schulstruktur in NRW wurde über Jahrzehnte sehr emotional und mit großer Heftigkeit geführt. Für uns standen stets die Kinder und Jugendlichen im ...

Mehr ...
8. Januar 2015 Dokumente
13:56 Uhr

Sonderausgabe von Schule NRW zum Thema Inklusion

Pdf-Broschüre des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Norrhein-Westfalen zum Thema Inklusion. Die Broschüre entstand im Jahr 2014.

Mehr ...
8. Januar 2015 Videos
13:13 Uhr

Renate Hendricks über die verkürzte Abiturzeit

Über die verkürzte Abiturzeit wurde während des letzten Plenums in diesem Jahr nochmals im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert.

Mehr ...
7. Oktober 2016 Reden
14:02 Uhr

Rede zum Programm "Gute Schule" von Norbert Römer

Plenarrede von SPD-Fraktionsvorsitzendem Norbert Römer zum Thema "Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen"

Mehr ...