Im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat die Landesregierung heute eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht zuzustimmen. Die SPD hatte einen ...
Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Die Einzelheiten zur Durchführung sollen dabei in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt werden.
Bereits durch das noch von der SPD-geführten Landesregierung mit einem Umfang von insgesamt zwei Milliarden Euro auf den Weg gebrachte Programm „Gute Schule 2020“ erhält die schulische Infrastruktur in den Kommunen einen deutlichen Modernisierungsschub. Die nunmehr beschlossenen Finanzhilfen des Bundes stellen diesbezüglich eine wichtige weitere Hilfe für die Kommunen dar.
Der Verteilungsschlüssel für finanzielle Mittel aus dem Kommunal-investitionsförderungsfonds orientiert sich innerhalb Nordrhein-Westfalens bisher an den Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und gewährleistet damit sowohl eine ausgewogene Verteilung, als auch ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit. Dies sollte auch der Maßstab für die unseren Schulen zugutekommenden zusätzlichen Bundeshilfen aus der aktuellen Aufstockung des Fonds sein. In unserem Antrag appelliert die SPD deshalb an die neue Landesregierung, sicherzustellen, dass der bisherige Verteilungsschlüssel auch bei der Weiterleitung der zusätzlichen Mittel grundsätzlich weiter verwendet wird. Zudem soll auch zukünftig nicht auf am Bedarf ausgerichtete, zielgerechte Förderprogramme des Landes zum Ausbau und Erhalt der kommunalen Infrastruktur nach dem Beispiel des Programms „Gute Schule 2020“ verzichtet werden. Schließlich fordern wir die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund weitere Entlastungen der Kommunen mit Nachdruck einzufordern. Dies gilt insbesondere für die dynamisch wachsenden Sozialkosten.
Im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat die Landesregierung heute eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht zuzustimmen. Die SPD hatte einen ...
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...
Die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Im Schuljahr 1969/1970 sind in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe, Münster ...
Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der ...
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...
Aufstiegschancen durch Bildung für alle ist eine wichtige Kernforderung der Sozialdemokratie. Chancengleichheit wieder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen, ist für den ...
Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...
Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue ...
Dienstag, 17.09.2019 um 17.30 Uhr in Paderborn.
Montag, 9. September 2019 um 19.00 Uhr in Hückelhoven.
Der schulische Ganztag ist ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende ...
Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett ...
Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...
Im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat die Landesregierung heute eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht zuzustimmen. Die SPD hatte einen ...
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem ...
Die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Im Schuljahr 1969/1970 sind in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe, Münster ...
Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der ...
Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017
Die Debatte über die richtige Schulstruktur in NRW wurde über Jahrzehnte sehr emotional und mit großer Heftigkeit geführt. Für uns standen stets die Kinder und Jugendlichen im ...
Pdf-Broschüre des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Norrhein-Westfalen zum Thema Inklusion. Die Broschüre entstand im Jahr 2014.
Über die verkürzte Abiturzeit wurde während des letzten Plenums in diesem Jahr nochmals im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert.
Plenarrede von SPD-Fraktionsvorsitzendem Norbert Römer zum Thema "Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen"